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AGB

Amazon Kündigung und Forderung als Partner gestrichen? Bei der Kanzlei Exner liegt ein Mandat zu einer fristlosen Kündigung beim Partnerprogramm des Internet-Riesen vor. In Online-Medien waren im Jahr 2013 vermehrt Meldungen aufgetaucht, dass solche Kündigungen ausgesprochen wurden.

Amazon Kündigung und AGB

Das Unternehmen beruft sich bei den ausgesprochenen Kündigungen in der Regel auf einen Verstoß gegen die AGB. Eine weitere Begründung, worin der Verstoß gegen die AGB bestehe, wird oft nicht genannt. Meist soll sich der bisherige Partner im Amazon-Partnerprogamm aufgrund einer genannten AGB-Norm sozusagen seinen Verstoß selbst vorstellen.

Beispiel: Es läge ein unzulässiges Cookie-Dropping vor, zu dem allerdings in Bezug auf die Kündigung und die Streichung der Forderung des Partners keine konkreten Aussagen gemacht werden könnten.

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BGH beendet Online-Abzocke – Rechnungen und Forderungen für illegale Internet-Branchenverzeichnisse kamen auch in der Kanzlei Exner immer wieder auf den Tisch. Kosten von über 800,- € waren dabei üblich. Mal hatte jemand erst nach Unterschrift den Fehler bemerkt; mal erst beim Inkasso bzw. es war der Betrag für 2 Jahre angemahnt worden. Oder es war schon einmal bezahlt worden, bevor der Fehler auffiel. Der BGH hat diese Preisentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – jetzt als illegal gestoppt (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11). Neben der Entscheidung des BGH zum strafrechtlichen Insertionsbetrug bei Online-Branchenbüchern, dürfte diese Entscheidung nun endlich mehr Rechtsfrieden im Internet bewirken.

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

[BGH, PM Nr. 123/2012] Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Weiterlesen

25.10.2011 – BGH akutell | In einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 25. Oktober 2011 (Az. VI ZR 93/10) hat das oberste Zivilgericht die Haftung von Hostprovidern für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (hier: durch einen Blog-Betreiber) ausformuliert und m.E. erheblich erweitert. Die genauere Analyse der Aussagen ist dringend erforderlich, da die technischen und rechtlichen Voraussetzungen die der BGH hier annimmt, wohl mit Recht äußerst fraglich erscheinen.

RA Exner: Für viele Host-Provider wird diese Entscheidung mindestens eine Anpassung der eigenen AGB erfordern.

 

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat.

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