Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

AGB

Red. Leitsatz RA Exner:

Nur eine berechtigte Angebotsrücknahme bei eBay schließt einen späteren Schadensersatz auch wirklich aus.

Der Rechtsstreit

Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1,- € ein. Am folgenden Tag um 18.06 Uhr beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357,- € abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von 70,- € Höchstbietender.

Die für die vorliegende Auktion maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB) enthalten in § 10 Abs. 1 folgende Regelungen:

„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen….“

In den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.

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Erneut wird das Widerrufsrecht für Online-Shops reformiert: Am 03.08 hat der deutsche Gesetzgeber das so genannte “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” verabschiedet. Das Gesetzt tritt heute (04.08) in Kraft. Die wesentliche Änderung betrifft den Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs. Es wird zudem eine weitere Rechtsgrundlage benannt, so dass sofort die Neufassung als solche erkennbar ist.

Abmahngefahr?

Wie immer ist nach der Umgestaltung der Widerrufsbelehrung mit Abmahnungen zu rechnen. Der Gesetzgeber hat diesmal eine Übergangsfrist im Gesetz festgeschrieben: Für die Überarbeitung der Widerrufsbelehrung können sich die Betreiber von Online-Shops drei Monate Zeit lassen. Danach droht eine Abmahnung durch die Konkurrenz!

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