Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

eBay

Nach einer Forderung von Schadensersatz durch Anticopy droht auch eine Foto-Abmahnung. So ein hier vorliegenden Dokument der Anticopy GmbH. Der Titel lautet: „Vereinbarung über die Abtretung von Forderungen aus Schadensersatzansprüchen und zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus Urheberrechtsverletzung“. Demnach kann eine Abmahnung durch Anwälte folgen. Auch wenn sie nach Foto-Verwendung auf eBay schon Schadensersatz gezahlt haben! Schützen Sie sich rechtzeitig!

Rechtsanwalt Exner: Sie wurden von Anticopy wegen angeblicher Rechte an eBay-Fotos angeschrieben? Sie wollen den hohen Schadensersatz nicht zahlen? Sie wissen noch nicht, wie Sie sich vor weiteren Ansprüchen  schützen können? Ob eine Foto-Abmahnung droht? Beugen Sie einer Foto-Abmahnung vor. Rechtsanwalt Exner kann Sie hierzu beraten.

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Immer wieder wird die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH vor deutschen Gerichten aktiv: So die Herausgabe von Domains mit einem Wortbestandteil „Meissen“ (so wurde wohl auch die Domain meissen.de selbst erklagt), in der Rechtsanwalt Exner mit einer Abmahnung aus diesem Unternehmen konfrontiert war. Nun wendet sich das Unternehmen mit einem Auskunftsanspruch gegen eBay: Alte Unternehmenskultur und älteste Marke Deutschlands gegen ein moderenes Internet Start-up nach dem Durchbruch.

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Red. Leitsatz RA Exner:

Nur eine berechtigte Angebotsrücknahme bei eBay schließt einen späteren Schadensersatz auch wirklich aus.

Der Rechtsstreit

Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1,- € ein. Am folgenden Tag um 18.06 Uhr beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357,- € abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von 70,- € Höchstbietender.

Die für die vorliegende Auktion maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB) enthalten in § 10 Abs. 1 folgende Regelungen:

„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen….“

In den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.

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