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Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG. – Wann muss ein Gericht (doch) begründen?

Ausnahmesweise muss laut BVerfG ein Gericht eine nach der ZPO nicht notweniger Weise zu begründende Entscheidung doch begründen (Begründungsobliegenheit). So, wenn dies durch Grundrechte geboten erscheint. Aus gegebenem Anlaß habe ich nochmals ein Urteil des BVerfG zu der Kölner Rechtsprechung in einem Filesharing-Fall nachgeschlagen, in der das ‚Verfassungsgericht‘ die Begründungsobliegenheit für die Nichtzulassung der Revision ausgeführt hatte. Demnach kann man festhalten:

  1. Eine Begründungsobliegenheit durch ein Fachgericht besteht, wenn (nur) die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie des Rechtswegs) oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 (Handlungsfreiheit)  in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters).

In der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11) war das Urteil des OLG Köln wegen Verletzung der Begründungsobliegenheit aufgehoben worden.

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RA Daniel Sebastian spricht DigiRights-Abmahnung für Filesharing von MegaDance 2015, Vol 1 aus. Es werden insgesamt 1.600,- EUR gefordert.

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei der DigiRights-Abmahnung für MegaDance 2015, Vol 1! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten der DigiRights-Abmahnung erscheinen richtig. Ein beigefügter „Vergleich“ enthält schon ein vorformuliertes Anerkenntnis. Das sollten Sie in keinem Fall so unterzeichnen! Sich anwaltlich vertreten zu lassen wird mit Kosten für ein voraussichtliches „Prozessrisikos“ unterlegt, die bei guter Beratung so nie anfallen.

Filesharing Abmahnung durch DigiRights Adminsitration GmbH

Digi-Rights-Abmahnung_Filesharing

Wie schon befürchtet und auf dem Blog Gegen-Abmahnung.de am 15. Juni 2015 beschrieben, werden nun die ersten Abmahnungen im Bereich Filesharing auf Schadensersatz-Ansprüche gestützt. Obwohl der Gesetzgeber die Kosten der Abmahnungen decken wollte, sind nun die finanziellen Belastungen der Abmahn-Opfer noch weiter gestiegen: Mit der DigiRights-Abmahnung von RA Daniel Sebastian für Filesharing von MegaDance 2015, Vol. 1 werden nun insg. 1.600,- EUR gefordert.

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Abmahnung als Anschlussinhaber von OLG Frankfurt abgelehnt. Ein Ehepartner haftet bei Filesharing nicht allein, weil er Anschlussinhaber ist.

Die Kanzlei Exner wiederholt beauftragt, auf Abmahnungen und Kostenforderungen für Filesharing eines Ehegatten zu reagieren. Dabei war ein Partner der Anschlussinhaber, der andere surfte. An der tatsächlichen Nutzung der abgamahnten Filesharing-Software bestanden ebenfalls Zweifel: Die in der Abmahnung benannte Software war gar nicht auf den Rechnern der Anschussinhaber installiert …

Doch soll hier zunächst einmal auf den Textbaustein der Abmahner eingegangen sein, dass der Anschlussinhaber für jedwedes Filesharing haften soll. Auch für das eines volljährigen Ehegatten. Mit Beschluss vom März 2013 hat das OLG Frankfurt dies ausdrücklich abgelehnt.

Abmahnung als Anschlussinhaber gestoppt

Anm. RA Exner: Wenn Sie auch zu Unrecht abgemahnt wurden oder für eine volljährige Person als Anschlussinhaber haften sollen, können Sie mit Aussicht auf Erfolg die Abmahnung abwehren.

OLG Frankfurt: Abmahnung als Anschlussinhaber

Ehepartner haftet nicht für Filesharing

(…) 2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Klägers ausscheidet.

a. Dass der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wird von dem Kläger selbst nicht mehr geltend gemacht.

b. Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung.

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