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LG München I: Premiere verliert Streit um Vertragsstrafe auf Decoder für Schwarzseher (Wert: 26 Mio EUR)

Landgerichts München I, Urteil vom 28.05.2009, Az. 7 O 17548/08; n. rkr. – 26.350.000 Euro Vertragsstrafe für die Hersteller eines Decoders für das “Schwarzsehen” von Premiere wurden von dem PayTV-Sender verlangt. Doch das angerufene LG München sah die Voraussetzungen für die Unterlassung und die Zahlung der Vertragsstrafe als nicht gegeben. Nach dem Jubel der GEMA [...]

GEMA feiert Durchbruch beim LG Hamburg, RapidShare AG geht gegen Urteil in Berufung

In einer PM 23.06.09 der GEMA wird der beim LG Hamburg akzeptierte hohe Streitwert von 24 Mio. Euro im Fall des Filesharing-Anbieters RapidShare als Erfolg gewertet. Dass regelmäßig die Verwertungsgesellschaft GEMA mit solchen Urteilen Wegbereiter für Abmahner und hohe Schadensersatzforderungen auch einzelner filesharer wird, klingt nur am Rande an. Dagegen kündigt RapidShare schon den Gang [...]

OLG Oldenburg: Download in Internet-Tauschbörsen läßt nicht auf Upload-Absicht schließen (hier: Gewaltpornographie)

OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 – Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanwaltschaften (meist nach entsprechenden Anzeigen) Teilnahmen an Tauschbörsen verfolgt. Dabei wird kaum der Download und Besitz von Dateien angegriffen, sondern regelmäßig der gleichzeitige Upload der Dateien. Zumindest für die strafrechtlichen Vorgänge ist jedoch Absicht bzw. Vorsatz [...]

LG München I: Verbot der irrführender Werbung für SMS-Chats und Flirt-Plattform mit professionallen Mitarbeitern

LG München I, Urteil v. 11.10.2005, Az. 33 O 8728/05 – Red. Leitsätze:

1. Durch die Videotext-Werbung erfolgt eine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn fälschlich der Eindruck vermittelt wird, dass es sich bei dem beworbenen Angebot um eine Plattform handelt, über die flirt- oder erotikinteressierte Personen Kontakt miteinander aufnehmen können.
2. Durch die unzutreffenden Angaben in der streitgegenständlichen Werbung im Hinblick auf die Merkmale der beworbenen Dienstleistung (Kontaktmöglichkeit mit anderen Flirt-interessierten Personen) ist von einer erheblichen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der mit der Anzeige angesprochenen Verbraucher auszugehen.
3. Die Anweisungen an die Mitarbeiter haben den Zweck, den Interessenten den Eindruck zu vermitteln, sie würden nicht mit Callcenter-Mitarbeitern, sondern mit Privatpersonen per Handy chatten.

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LG Hamburg: AGB Vertragsoptimierung mit Gewinnspiel untersagt (Abo-Vertrag mit Lastschrifteinzug, Widerruf)

LG Hamburg, Urteil vom 17.7.2009, 324 O 1041/08 – AGB ( Abo mit Lastschrifteinzug, Widerruf der Serviceleistungen ) untersagt

1. Eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht die Klausel: “Geht eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Servicegebühren sofort fällig.” verwenden.
2. Der Vertragspartner wird über Gebühr belastet, indem ihm insbesondere entgegen der gesetzlich vorgesehen Risikoverteilung das volle Insolvenzrisiko der Beklagten aufgebürdet und er zur Vorleistung verpflichtet wird, ohne dass ihm im Gegenzug Ansprüche eingeräumt werden.

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