Rechtsanwalt
Landgericht Hamburg
Landgericht Hamburg
Terminsvertretung durch versierten Rechtsanwalt beim
- Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz
- Oberlandesgericht Hamburg, Sievekingsplatz
(Fotos dieser Seite: LG und OLG; Bilder: © 2012 Rechtsanwalt Exner)
Gerichts-Termin in Hamburg?
Die Kenntnis und Beschäftigung mit Fällen des Internet-Rechts ermöglicht eine schnelle Kommunikation und effektive Terminsvertretung, auch bei kurzfristiger Beauftragung in folgenden Prozesssituationen:
- Abmahnung
- Einstweilige Verfügung
- Klage in der Hauptsache (kurzfristige Terminierung)
- Berufung
OLG Hamburg
Rechtsanwalt Internet-Recht für Hamburg
Für Anwälte oder Mandanten, die einen Rechtsanwalt im Bereich IT-Recht für die Vertretung vor dem Landgericht Hamburg suchen. Rechtsanwalt Exner ist mit den folgenden eigenen Rechtsfällen oder Terminsvertretung aus dem Internet-Recht befasst und daher oft in der Elbmetropole vor den Gerichten. Dies in eigenen Fällen und in Terminsvertretungen.
Auch kurzfristige Übernahme von Terminsvertretung in den Rechtsgebieten:
- Markenrecht
- Wettbewerbsrecht
- Online-Auktionen
- Musikrecht
Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.
(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)
Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)
Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)
Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)
Filesharing – Die wesentlichen Gründe des BVerfG
- Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
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