Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Urteil

Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

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Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG. – Wann muss ein Gericht (doch) begründen?

Ausnahmesweise muss laut BVerfG ein Gericht eine nach der ZPO nicht notweniger Weise zu begründende Entscheidung doch begründen (Begründungsobliegenheit). So, wenn dies durch Grundrechte geboten erscheint. Aus gegebenem Anlaß habe ich nochmals ein Urteil des BVerfG zu der Kölner Rechtsprechung in einem Filesharing-Fall nachgeschlagen, in der das ‚Verfassungsgericht‘ die Begründungsobliegenheit für die Nichtzulassung der Revision ausgeführt hatte. Demnach kann man festhalten:

  1. Eine Begründungsobliegenheit durch ein Fachgericht besteht, wenn (nur) die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie des Rechtswegs) oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 (Handlungsfreiheit)  in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters).

In der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11) war das Urteil des OLG Köln wegen Verletzung der Begründungsobliegenheit aufgehoben worden.

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Fristlose Kündigung-nach Raubkopie im OLG

BAG läßt fristlose Kündigung wegen Raubkopien im Dienst bei einem OLG durch IT-Verantwortlichen zu. – Kein Filesharing! Dennoch ist eine große Zahlen von Raubkopien in einem Oberlandesgericht (OLG)! angefertigt worden. Pikant: Der nun gekündigte war in der Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. tätig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun tatsächlich über eine Revision gegen die fristlose Kündigung entscheiden.

Vom „IT-Verantwortlichen“ waren laut Pressemitteilung in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien auf einer Festplatte gefunden worden. Sodann erfolgte die Kündigung.

Richter die eine Raubkopie annehmen?

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. So hatte das LArbG Sachsen-Anhalt im Internet ein fehlendes Unrechtsbewußsein des Arbeitnehmers angenommen. Dieses könne darauf beruhen, dass Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum das Verhalten geduldet hätten. Die Vorgesetzten wären nicht eingeschritten. Auch andere Beschäftigte hätten die „Dienste“ des betroffenen Arbeitnehmers in Anspruch genommen (u.a. Beamte und Richter), bei denen angenommen werden muss, dass sie dass Unrecht des Tuns hätten erkennen müssen bzw. können.

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