Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Urteil

Die Zahl der Anfragen zu Online-Partnervermittlungen steigt hier weiter an. Dies betrifft insb. die Online-Partnervermittlung durch Dating-Portale der Ideo Labs GmbH, wie Just-date und Daily-Date. Als Information für alle Betroffenen hier ein Urteil des AG Schöneberg (Urt. v. 27. Januar 2010, Az.: 104a C 413/09) in Auszügen. Aus dem Urteil ergibt sich:

  • Auch wenn das Widerrufsrecht für eine Online-Partnervermittlung erloschen ist, kann eine fristlose Kündigung nach § 627 BGB begründet sein.
  • AGB einer Online-Partnervermittlung, die das Recht des Verbrauchers auf eine fristlose Kündigung ausschließen, sind unwirksam.
  • Zwischen einer Online-Partnervermittlung bzw. einem Dating-Portal und einem Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis im Sinne von § 627 BGB.

Das Gericht hat daher im Ergebnis nur einen Anspruch von 31,48 EUR für eine tatsächliche Nutzung der Online-Partnervermittlung von 24 Tagen für angemessen gehalten. Und dies, obwohl ein Widerrufsrecht im vorliegenden Fall nicht bestand.

Online-Partnervermittlung+Dating-Portale

Online-Partnervermittlung und Rechtsanwalt

Anm. Rechtsanwalt Exner: Oft kommen bei Abo-Fallen in einer Online-Partnervermittlung mehrere Rechte zur Abwehr von unberechtigten Forderungen in Betracht. Daher gilt:

  • Lassen Sie sich nicht von Mahnungen oder Inkasso Schreiben (z. B. Jedermann-Inkasso) zur sofortigen Zahlung bewegen.
  • Die Forderungen von Dating -Portalen nach „kostenlosen Tests“ und Verlängerung sind oft ganz oder teilweise unwirksam. (Abo-Fallen)
  • Auch wenn das AG Schönberg im konkreten Fall das Widerrufsrecht verneint hat: Oft besteht bei Abo-Fallen immer noch ein Widerufsrecht.

Ein Rechtsanwalt kann im Einzelfall für Sie das Widerrufsrecht ausüben lassen, alle weiteren Rechte prüfen und wirksam geltend machen. Der nachfolgende Fall des AG Schöneberg zeigt, dass eine Erklärung des Widerrufs allein hier nicht gereicht hätte. Die juristische Prüfung im Einzelfall ist daher auch bei Abo-Fallen durch Online-Partnervermittlungen erforderlich.

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BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – Red. Leitsätze für den Entscheidung:

  1. Portal-Betreiber im Internet sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten zur Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
  2. Betroffenen steht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf einer Internetseite ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter (Portal-Betreiber) zu.
  3. Ein Diensteanbieter muss nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier lagen verschiedentlich Ansprüche auf Unterlassung oder Auskünfte gegen Portal-Betreiber vor. Das neue BGH-Urteil ist daher nicht überraschend.

In einem weiteren Fall vertritt Kanzlei Exner derzeit in Bremen noch gerichtlich den Fall einer Anwaltshaftung: Mehrere Anträge auf Erteilung von Auskünften gegen einen Portal-Betreiber waren durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten rechthängig gemacht worden. Eine Auseinandersetzung mit Urteilen oder Rechtsansichten zur Auskunftspflicht von Providern oder Portal-Betreibern war z. B. den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Im genannten Fall waren dann auch von den Gerichten in Bremen folgerichtig alle Anträge abgewiesen worden. Die Prozess- und Anwaltskosten hatten dabei 5.000,- EUR deutlich überstiegen. Das nun vom BGH vorgelegte Urteil bestätigt, dass die Risiken der Auskunftsansprüche gegen Portal-Betreiber – mindestens vor dem Urteil des BGH – in besonderem Maße gegenüber dem Mandanten aufklärungsbedürftig waren.

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft gegenüber Portal-Betreiber im Internet

„Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln.

(zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11)

Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers. Im Laufe des Rechtsstreits wurde unstreitig, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers dessen Internetzugang genutzt und über diesen in einer Tauschbörse 3.749 Musikdateien zum Download angeboten hatte. Den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch nahmen die Klägerinnen daraufhin zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsverfolgungskosten. Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. (…)

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt (ZUM-RD 2011, S. 111). Derjenige, der vom Störer die Unterlassung oder Beseitigung einer Störung verlangen könne, habe nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Störungsbeseitigung helfe und im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig werde. (…)

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das landgerichtliche Urteil nur im Hinblick auf die sich aus dem Streitwert ergebende Höhe der Verurteilung abgeändert und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. (…)

Filesharing – Die wesentlichen Gründe des  BVerfG

  1. Die Revision war zwingend zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Weiterlesen