Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Vertrag

Aktuell bearbeite ich auch einen Auftrag zur Gestaltung von AGB für Webdesign. Das Webdesign wird erstellt für Kunden als kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Selbständige, also für das B2B-Geshäft. Die Branche des Webdesigners sind vorwiegend Kunden im Gesundheitswesen, Ärzte und Zahnärzte.

Technisch werden vom Webdesigner vorliegend Webdesigns erstellt für die Software-Plattformen von CMS und Blogs, wie zum Beispiel Drupal, Joomla und WordPress.

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Bestätigungs-Buttons bei Daily-Date.de und Daily-Date.at im Streit. – Die Dating-Portale der Ideo Labs GmbH aus Berlin sind offenbar ein heißes Eisen. Schon die erste Veröffentlichung mit dem Titel „Kostenfalle Just-Date.de (Ideo Labs GmbH)“ führte zu weitere Rückmeldungen und Mandats-Anfragen. Dabei beziehen sich Anfragen meist auf Daily-Date.de, einem anderen Dating-Portal der Ideo Labs GmbH. Eine Warnung gibt es auch für Österreich, also für Daily-Date.at.

Kosten Daily-Date.de

Auch bei Daily-Date.de soll man sich kostenlos anmelden können. Bei meinem Test musste aber auch dort ein Test-Account für 1 EUR gebucht werden, um wirklich Funktionen prüfen zu können. Ein kostenloses Registrieren zum Test sieht anders aus.

Wirksame Button-Lösung bei Daily-Date.de?

Auf ein Mandant erhielt ich zwei ganz widersprüchliche Aussagen zu dem Anmeldeprozess der Ideo Labs GmbH:

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Der BGH hat die Anforderungen an Provider bei Vorwürfen durch Rechtsverletzung in einem Blog-Beiträg konkreter gefasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10; PM Nr. 169/2011). Der Kläger nahm im Verfahren die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Dabei ging es um Blogs des Anbeters blogger.com und blogspot.com. Hier eine Checkliste, wie als Provider zu reagieren ist, wenn eine Rechtsverletzung durch einen Kunden mitgeteilt wird:

Checkliste: Pflichten des Providers bei Blog-Hosting

Wird der Provider von einem Dritten eine Rechtsverletzung durch einen Kunden als Blog-Betreiber hingewiesen, sollte er umgehend prüfen. Der Hostprovider darf keine der im Folgenden dargelegten Pflichten verletzen:

1. Konkreter Hinweis des Betroffenen auf Rechtsverletzung

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

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