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Hier zur Information die Verbotsverfügung des LG Köln in der Sache mit dem Az. 28 O 296/15.  Mit der Verfügung wurde mir die Äußerung und Veröffentlichung meines Blog-Beitrags „Vertrags-Button bei Daily-Date.de?“ in seiner ursprünglichen Form verboten.

Auf die Mitteilung der Antragsschrift, inkl. der vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegten eidesstattlichen Versicherung zu dieser Verfügung warte ich immer noch (Stand: 13.09.2015). Diese Dokumente – also Antragsschrift und eidesstattlicheVersicherung – habe ich u. a. ausdrücklich per Fax angefordert. Laut meinem Fax-Protokoll war die Übertragung der Anforderung am Mittwoch, den 09.09.2015, um 09:44 Uhr erfolgreich.

28 O 296/15

# Zugestellt am 08.09.15

Landgericht Köln

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der Ideo Labs GmbH*, vertr. d. d. Geschäftsführerin G.**, Großbeerenstr. 2-10, 12107 Berlin,

Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Höcker Rechtsanwälte ◊/*, xxxxxxxxxxxxxx,

gegen

Herrn Rechtsanwalt Siegfried Exner, Knooper Weg 175, 24118 Kiel,

Antragsgegner,

wegen: Veröffentlichung

Auf der1 Antrag des Antragstellerin vom 7.8.2015, ergänzt durch den Schriftsatz vom 18.8.2015, wird – nachdem sie durch Vorlage von Screenshots der Internetseiten www.kanzlei-exner.de sowie www.daily-date.de sowie eidesstattlicher Versicherungen ihrer Geschäftsführerin u. a. vom 17.8.2015 glaubhaft gemacht hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass der von ihr begehrten einstweiligen Verfügung gegeben sind – gemäß den §§ 935 ff., 916 ff. ZPO, §§ 823, 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1,19 Abs. 3 GG und zwar wegen der Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO ohne vorherige mündliche Verhandlung, im Wege der

einstweiligen Verfügung

angeordnet:

Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf,

verboten,

durch die nachfolgende Darstellung den falschen Eindruck zu erwecken, die Antragstellerin biete den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages durch einen Klick auf die in den E-Mails enthaltenen Schaltflächen („Jetzt flirten“ bzw. „Anmeldung bestätigen“) an, wenn dies geschieht wie auf der Internetseite www.kanzlei-exner.de und nachfolgend wiedergegeben:

[RA Exner; Auslassung aufgrund der immer noch wirksamen Verbotsverfügung! Eine Wiedergabe in der Verfügung würde wohl rechtlich einen so genannten kerngleichen Verstoß bedeuten und das Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR auslösen. Also werde ich dies bis zum Abschluss der Prüfung in jedem Fall unterlassen.

Beschreibung der Form nach: Hier ist in der Verfügung eine Abbildung enthalten, die im Original etwa so aussieht: Ca. 20,6 cm hoch und 13,9 cm breit ist die Abbildung. Die Darstellung enthält ca. 11 Zeilen Text von mir; inkl. einer Überschrift. Einleitend sind noch zwei Zeilen, also das unvollständige Ende eines Zitats aus dem Fall von Ideo Labs GmbH wieder gegeben; allerdings auch mit einem kurzen unkenntlichen (?) Textteil. – ]

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

III. Streitwert: 15.000,- EUR

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.

Köln, den 21.8.2015
Landgericht. 28. Zivilkammer
***
Ausgefertigt

****, Justizbeschäftigte◊
als Urkundsbeamter◊ der Geschäftsstelle

einstweilige Verfügung LG Köln 28 O 296-15

einstweilige Verfügung LG Köln 28 O 296-15

Fußnoten und rechtliche Hinweise für Abmahner & LG Köln

Die grafische Gestaltung, Schrifttyp, usw. stammt von mir bzw. ist dem verwendeten Design geschuldet. Ich halte dies für vertretbar, insb. weil dies die Volltexterfassung durch Suchmaschinen ermöglicht. Fußnote ◊ und *-Vermerke wurden von mir in der üblichen Weise einer Textbearbeitung zum Zwecke der Klarstellung ergänzt.

# Hier fehlt das Landeswappen und zwei Vermerke der Gerichtsvollzieher aus der Zustellung sind nur bzgl. des letzten Zustelldatums wieder gegeben. Letzteres ist für die Prüfung des Zeitablaufs und der gerichtlich angenommenen „Dringlichkeit gem. § 937 ZPO“ ja nicht unerheblich.

◊) Das steht wirklich so drin.

* Keine Anonymisierung, da aufgrund verschiedener Berichte in öffentlichen Medien, der Vielzahl der Betroffenen an der Ideo Labs GmbH ein öffentliches Interesse besteht.
Keine Anonymisierung für RA Höcker, da dieser ein bekannter Medienanwalt ist und seine persönliche Verflechtung inzwischen ebenfalls Gegenstand einer Auseinandersetzung um Dating-Portale in den Medien ist.
(vgl hierzu
(1) einerseits den Artikel von Stephan Dörner und Lars-Martin Nagel, „Wie Sex- und Flirtportale ihre Nutzer abzocken“ auf welt.de, unter: „Wirtschaft | Abofallen“, vom 28.06.15 und
(2) andererseits ein für RA Höcker sehr gefälliger Gegen-Artikel von Stefan Winterbauer „Nähe zu dubiosen Dating-Portalen? Medienanwalt Höcker widerspricht Welt-Bericht“ vom 29.06.2015 zu den „Schlagworten: Aboalarm, Axel Springer, Internetone AG, Online-Dating, Ralf Höcker, Welt am Sonntag“ auf: meedia.de. Der Ggen-Artikel bestätigt aber ebenfalls, dass RA Höcker Aufsichtsrat der Internetone AG war.) Hier besteht m. E. an der konkreten Namensnennung also ein öffentliches Interesse.

Das öffentliche Interesse an der Verfahrensführung in Verfügungssachen halte ebenfalls ich für gegeben. Es sind mir weitere gleichartige Verfahren bekannt, die im Streitfall u.a. anhand der Aktenzeichen, Dokumentation und Zeugenaussagen belegt werden können.

Es wurden hier entfernt: Die Kanzleianschrift für RAe Höcker RAe.

** Hier wurde der Name gekürzt, obwohl dieser online leicht zu ermitteln ist. Er ist zudem wegen der erwähnten eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang nicht unerheblich, zumal diese immer noch nicht bei mir vorliegt und als wichtiges und für die Entscheidung offenbar erhebliches Dokument somit nicht geprüft werden kann.

*** Es wurden hier entfernt: Namen von drei Richter/innen.

**** Es wurden hier entfernt: Unterschrift, Name und Stempel.

Fehler

Für Fehler, die bei der automatischen Texterkennung und der mehrfachen sorgfältigen Prüfung doch verblieben sind, muss ich natürlich haften. Dennoch bitte ich freundlicher Weise um einen rechtzeitigen, vorherigen und ggf. kostenfreien Hinweis. Also fair bleiben, denn ich behalte mir vor (auch) ganz genau zu werden, wenn mir einer mit Haarspalterei kommt. Vielen Dank.

Urheberrecht an der Entscheidung des LG Köln

Der wieder gegebene Text ist als „Entscheidung“ m. E. ein amtliches Werk im Sinne von § 5 Abs. 1 UrhG.

Rechtlicher Handlungsbedarf

Der Erlass von Verfügungen und die Praxis der zugehörigen Eilverfahren vor Zivilgerichten, die durch

  1. einseitigen Antrag,
  2. ohne vorherige Abmahnung,
  3. ohne rechtliches Gehör durch das Gericht vor Zustellung,
  4. und ohne Mitteilung der Antragsschriften bzw. aller Verfahrensdokumente bei Zustellung der Verfügung

erfolgen, gehört dringend auf den Prüfstand des Gesetzgebers und der „Höchstrichterlichen Rechtsprechung“.

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