Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Bestätigungs-Buttons bei Daily-Date.de und Daily-Date.at im Streit. – Die Dating-Portale der Ideo Labs GmbH aus Berlin sind offenbar ein heißes Eisen. Schon die erste Veröffentlichung mit dem Titel „Kostenfalle Just-Date.de (Ideo Labs GmbH)“ führte zu weitere Rückmeldungen und Mandats-Anfragen. Dabei beziehen sich Anfragen meist auf Daily-Date.de, einem anderen Dating-Portal der Ideo Labs GmbH. Eine Warnung gibt es auch für Österreich, also für Daily-Date.at.

Kosten Daily-Date.de

Auch bei Daily-Date.de soll man sich kostenlos anmelden können. Bei meinem Test musste aber auch dort ein Test-Account für 1 EUR gebucht werden, um wirklich Funktionen prüfen zu können. Ein kostenloses Registrieren zum Test sieht anders aus.

Wirksame Button-Lösung bei Daily-Date.de?

Auf ein Mandant erhielt ich zwei ganz widersprüchliche Aussagen zu dem Anmeldeprozess der Ideo Labs GmbH:

1. Bei der Registrierung auf Daily-Date.de gelte laut Ideo Labs GmbH:

„Vor Abschluss der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft wurde Ihr Mandant noch einmal auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Widerrufsrecht hingewiesen. Außerdem wurde Ihr Mandant auch über die Kosten der abzuschließenden Premium-Mitgliedschaft sowie die automatische Vertragsverlängerung im Falle einer unterlassenen Kündigung informiert. Durch abschließenden Klick auf einen eindeutig beschrifteten Button kam der Vertrag zustande.“

[—- UPDATE: 08.09.2015 – Wegen Verfügung des LG Köln auf Antrag der Ideo Labs GmbH, vertreten durch RA Höcker – Az. 28 O 296/15 (ohne vorherige Abmahnung) wurde hier ein Teil des Textes und zwei Bilder am 08.09.2015 gestrichen. Die Löschung umfasst den in der Verfügung bildlich wieder gegebenen Teil. Die rechtliche Begründung gibt für den Umfang der Unterlassungs- und Kürzungspflicht innerhalt des Gesamtartikels keine hinreichenden und hier nachvollziehbaren Anhaltspunkte.

Die einstweilige Verfügung und der Antrag werden nun von mir gegenwärtig geprüft.

einstweilige Verfügung LG Köln 28 O 296-15

Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 296-15

Vorläufig: Es ist für mich als Rechtsanwalt mal wieder bestürzend festzustellen, dass man nicht einmal eine Kopie der Antragsschrift zugestellt bekommt. Auch dann nicht, wenn die einstweilige Verfügung

(1) ohne vorherige Abmahnung,

(2) gemäß Antrag ohne Anhörung des Gerichts (so wird in Markt- und Ausstellungs-Angelegenheiten auch zuweilen telefonisch die Gegenseite gehört),

(3) ohne Mitteilung der Antragsschrift bei Zustellung der Verfügung (zur Prüfung der dargelegten Rechtsgründe oder hier: der eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Ideo Labs GmbH),

(4) in einem hoch umstrittenen Bereich, in dem auch schon lange Verbraucherschützer und Medien ermitteln und tätig sind,

(5) und auch schon andere Online-Medien und Anwälte sehr kritisch berichtet haben,

ergeht.

Meines Erachtens bedarf die Abweichung vom Grundsatz der Anhörung beider Parteien zudem einer ausdrücklichen Begründung des Gerichts. Auf die Anhörung darf nur im Ausnahmefall überhaupt verzichtet werden. Das ist ganz genau zu prüfen, wenn eine vorherige Abmahnung fehlt – so wie hier. Anderfalls kann jeder missliebige Artikel – offenbar auch von einem Anwaltsblog – leicht ‚vorläufig‘ entfernt werden. Die Anhörung nach dem Grundsatz des alten Grundsatzes „audiatur et altera pars“ muss auch in Verfügungsverfahren nach dem Parteiprinzip möglichst früh erfolgen. Dies muss gerade angesichts Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. I GG gelten … und auch für die Ideo Labs GmbH und einen Medienrechtsanwalt aus Köln, wie RA Höcker. — ]

-***-

Fazit Rechtsanwalt Exner: Nach dem Gesetz liegt kein wirksamer Vertrag vor. Es muss also nicht an die Ideo Labs GmbH gezahlt werden.

Ombudsmann Österreich warnt vor Abo-Falle Daily-Date.at

Inzwischen ist aus Daily-Date schon ein „internationaler Zwischenfall“ geworden. So warnt inzwischen auch schon der Ombudsmann aus Österreich vor Daily-Date.at und dateformore.at – weiteren Seiten der Ideo Labs GmbH mit Sitz in Berlin. Dort in Österreich findet sich die Warnung unter dem Titel „Vorsicht: Aboverlängerung auf daily-date.at und dateformore.at“.

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