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Werbung mit durchgestrichenem Preis ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Es muss dann

  • – der Bezug mit dem durchgestrichenen Preis angegeben werden,
  • – der Preis tatsächlich gefordert worden sein.

Der Bezug mit dem durchgestrichenen Preis erfolgt in der Regel mit einem so genannten * („Sternchen“) und einem kleinen Fußtext hierzu. Bei durchgestrichenem Preis ist der Hinweis Pflicht. Daher wird dieser Hinweis auch als notwendiger Sternchenvermerk bezeichnet.

Ob bei durchgestrichenem Preis der Preis tatsächlich gefordert wurde und die Aussage damit wahrheitsgemäß ist, kann von einem Gericht geprüft werden. So geschehen beim LG Bochum im Urteil vom 10.09.2015, Az. 14 O 55/15. Unter anderem hatte die Klägerin nach Feststellung des Gerichts eine Schutzhülle für ein Apple iPhone 5 angeboten, bei dem der Preis von 29,99 € durchgestrichen und mit einem Sternchen versehen war und – laut Urteil – der Hinweis befand: „*Die durchgestrichenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen (UVP).“ Neben dem Hinweis „73 % sparen“ sei als zu zahlender Preis 7,99 € angegeben gewesen.

Das LG Bochum hielt die Angaben für fehlerhaft und verbot diese Werbung mit durchgestrichenem Preis antragsgemäß als „sogenannten Mondpreis“.

LG Bochum: Werbung mit durchgestrichenem Preis

Die Klägerin hatte im Verfahren LG Bochum, Urteil vom 10.09.2015, Az. 14 O 55/15 beantragt:

NRWE LG Bochum Werbung mit durchgestrichenem Preis

NRWE – LG Bochum: Werbung mit durchgestrichenem Preis

„Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen,

bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im geschäftlichen Verkehr mit Zubehör für Mobiltelefone

a) Produkte mit durchgestrichenen Preisen zu bewerben, wenn es sich hierbei nicht um echte unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers handelt und/oder es sich nicht um Preisempfehlungen handelt, die einen Preis wiedergeben, der tatsächlich für einen angemessenen Zeitraum in Deutschland verlangt und auch bezahlt worden ist (sogenannter Mondpreis), hilfsweise Produkte mit durchgestrichenen Preisen zu bewerben, wenn es sich hierbei nicht um unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers handelt und/oder es sich nicht um Preisempfehlungen handelt, die einen Preis wiedergeben, der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt worden ist (sogenannter Mondpreis),

wie geschehen in dem Angebot, das der Klage als Anlage K 3 beigelegt ist,…“

Dem stimmte das LG Bochum nach Beweisaufnahme zu, denn die behauptete unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers (UVP) konnte nicht nachgewiesen werden. Die Werbung mit durchgestrichenem Preis war daher wettbewerbswidrig.

„Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Bewerbung ihrer Produkte mit durchgestrichenen Preisen, wenn es sich nicht um unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers handelt, gemäß §§ 3, 5 UWG wettbewerbswidrig. Die Beklagte bewirbt intensiv einen Preisnachlass, der sich gemäß dem Sternchenzusatz auf eine unverbindliche Preisempfehlung bezieht. Derartige unverbindliche Preisempfehlungen werden vom Hersteller ausgegeben, dass vorliegend eine solche unverbindliche Preisempfehlung vorliegt, ist nicht feststellbar. Soweit die Beklagten behaupten, die Fa. P., Limited in Shenzhen, China, sei Hersteller dieser Schutzhülle, kann dies dahinstehen, obwohl es irgendwelche Belege dafür nicht gibt. Weiter hat die Beklagte keine veröffentlichte unverbindliche Preisempfehlung dieses Herstellers nachgewiesen. Ihre Bezugnahme auf ein Schreiben vom 12. Juni 2015 (Bl. 163 der Akten) ist unergiebig. Zum einen ist diese Erklärung unterschrieben mit „Mary“, wobei überhaupt nicht ersichtlich ist, wer das sein könnte und in welcher Beziehung sei zu der Fa. P., Limited stehen könnte. Von daher ist der Aussteller dieses Schreibens bereits nicht feststellbar. Darüber hinaus besagt dieses Schreiben gerade nicht, dass es sich bei dem Preis von 29,99 € um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, sondern dass es sich dabei um einen Preis handelt, den sie gerne für den Verkauf ihrer Produkte ansetzen möchten. Irgendeine offizielle unverbindliche Preisempfehlung stellt dies nicht dar und wird durch dieses Schreiben auch nicht belegt. Von daher wird der Verkehr bereits schwerwiegend dadurch irregeführt, dass er die Preisreduzierung um 73 %, die zudem noch hervorgehoben beworben wird, ausgehend von einer nicht existenten unverbindlichen Preisempfehlung eines Herstellers annimmt. Hinzu kommt, dass nicht festgestellt werden kann, dass ein Preis von 29,99 € tatsächlich in Deutschland gefordert worden wäre. Es mag sein, dass das Angebot bei B in China nicht ganz vergleichbar ist, da lange Lieferzeiten vorhanden sind, wenn man nicht gegen erheblichen Aufpreis eine Expresslieferung wünscht. Angesichts dieses Preisunterschiedes ist allerdings für manche Kunden sicherlich gleichwohl das Angebot attraktiv. Aber selbst wenn dieses Angebot als nicht ganz vergleichbar angesehen wird, gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dieser Preis von 29,99 € irgendwo in Deutschland jemals verlangt worden wäre. Angesichts dieser Umstände hätte es der Beklagten zumindest oblegen, im Wege der sekundären Darlegungslast anzugeben, wo derartige Preise angesetzt worden sein könnten. (…)“

Anm. RA Exner: Der Fall zeigt, dass bei Werbung mit durchgestrichenem Preis, also bei jedem Angebot im Internet das UWG zu beachten ist. Dubiose Angebote können dann auch bei wirkasmen AGB gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen, zum Schutz der Kunden abgemahnt und dieses Verhalten z. B. von Verbraucherschutzzentralen mit Recht verboten werden.

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Kanzlei Exner berät in den Bereichen der Online-Shops, AGB-Gestaltung und prüft Webauftritte. Rechtsanwalt Exner übernimmt die Prüfung und bei Erfolgsaussichten die Abwehr von Abmahnungen und Klagen aus dem Wettbewerbsrecht, Preis-Angabenrecht und Werberecht bei Vorwürfen nach UWG.

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