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Auch beim Leasing im Verbrauchergeschäft (hier finanzierter Autokauf) besteht ein Widerrufsrecht. Dabei sind Kaufvertrag und Finanzierungs-Vertrag (Leasing) miteinander verbunden, wie OLG Frankfurt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 15 U 11/12) zeigt:

Beim verbundenen finanzierten Abzahlungskauf erstreckt sich das Widerrufsrecht auf auf das Finanzierungsgeschäft. Wird das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, steht dem Verbraucher eine Einwendung zu. Diese wirkt sich auch auf das Finanzierungsgeschäft aus (so genannter Einwendungsdurchgriff)

Rechtsanwalt Exner ist u. a. mit Fragen des Leasings in folgenden Bereichen befaßt:

  • Forderungen aus Leasing
  • Kündigung / Widerrufsrecht
  • Vertragsgestaltung bei Hardware- / Software-Leasing

OLG Frankfurt am Main: Widerrufsrecht bei Leasing

Aus dem Sachverhalt

…Mit diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, die damals noch unter der Bezeichnung „A-Bank Aktiengesellschaft“ firmierte, dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von € 22.857,99 zu gewähren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die als Anlage K2 (…) zur Akte gereichte Kopie der Vertragsurkunde Bezug genommen.

Das Darlehen diente zur Finanzierung eines Personenkraftwagens der Marke B. Vermittelt worden war das Darlehen durch den damaligen B-Vertragshändler C in O1; dort erwarb der Beklagte auch das zu finanzierende Fahrzeug. Über das Vermögen des Vertragshändlers C als alleinigem Inhaber des Autohauses C wurde am 29. April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet (…).

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wurde diese (Sicherungs-)Eigentümerin des Fahrzeuges; der Gebrauch wurde dem Beklagten gegen Zahlung der monatlich fälligen Raten (…) überlassen. …

Mit der Berufungsbegründung rügt der Beklagte u. a., … dass es sich bei dem Vertrag der Parteien vom 21. März 2003 nicht um einen typischen Darlehensvertrag gehandelt habe, sondern um einen „verbundenen finanzierten Abzahlungskauf“. Die Regelung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB sei daher im vorliegenden Falle nicht einschlägig. Vielmehr kämen die mietrechtlichen Verjährungsregeln zur Anwendung. …

Aus den Urteils-Gründen

…Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Jedenfalls die von dem Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift durch.

Bei dem Darlehensvertrag vom 21. März 2003 und dem Kaufvertrag über den Personenkraftwagen der Marke B handelt es sich um verbundene Verträge im Sinne des § 358 BGB, da beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind (vgl. auch die Widerrufsbelehrung unter der Vertragsurkunde vom 21. März 2003:

„[…] den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag/Fahrzeugbestellung […]“).

Nach § 359 Satz 1 BGB kann ein Verbraucher die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden (sog. Einwendungsdurchgriff). Zu den Einwendungen im Sinne des § 359 Satz 1 BGB zählt auch die Einrede der Verjährung (…).

Vor diesem Hintergrund unterliegt die durch eine Kündigung des Darlehensvertrages entstandene Rückzahlungsforderung bei einem finanzierten Kauf der kaufrechtlichen Verjährung (…). Nach dem Schutzzweck des § 359 Satz 1 BGB soll nämlich der Verbraucher gegenüber (Rück-)Zahlungsansprüchen des Darlehensgebers grundsätzlich genauso stehen wie er gegenüber der Kaufpreisforderung des Verkäufers stünde, wenn nur mit diesem kontrahiert worden wäre.

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2013, Az. 15 U 11/12

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