Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Beratungshilfe bedeutet, dass Sie in einem Rechtsstreit fachkundigen Rat durch einen Anwalt Ihrer Wahl beanspruchen können. Das gilt auch, wenn Sie nicht genug Vermögen oder Einkommen haben, um sich eine Beratung leisten zu können. In diesem Fall kann die Beratungshilfe die Kosten decken: Wenn eine Beratung allein nicht ausreicht, umfasst die Beratungshilfe zudem auch einfache Anschreiben und ggf. eine Vermittlung unter Einbeziehung Ihres ausgewählten Anwalts.

Rechtsbereiche

Beratungshilfe wird u.a. gewährt im

  • Zivilrecht (Beispiele aus dem Bereich Internetrecht: Abmahnungen, Schadensersatzansprüche, Kaufrecht, Zahlungsansprüche, Lieferanspruch);
  • Telekommunkationsrecht (Beispiele: Bestrittene Rechnung, Sperrung des Telefonanschlusses wegen Rückständen, Forderungen für Mehrwertdienste / Online-Spiele.)
  • Arbeitsrecht (Beispiele: Kündigung, Abfindung, Wettbewerbsklausel);
  • Verwaltungsrecht (Beispiel: Sperrung einer Webseite);
  • Verfassungsrecht (Beispiel: Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen).

Voraussetzungen

Beratungshilfe bekommen Sie, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der ZPO zustünde, ohne dass er oder sie Raten aus seinem Einkommen zahlen müsste.

  • Es darf kein Mutwillen vorliegen.
  • Für den Wunsch nach Aufklärung über die Rechtslage muss ein sachlich gerechtfertigter Grund zu erkennen sein.
  • Man darf in derselben Sache nicht schon einmal schon Beratungshilfe erhalten hat.

Besondere Regelungen und Ausnahmen

Andere Möglichkeiten, Hilfe in Anspruch zu nehmen, auch eine Rechtsschutzversicherung. So beraten auch Gewerkschaften und Mieterverbände ihre Mitglieder in ihrem Aufgabenbereich. Auch Behörden sind gesetzlich zu Auskunft und Beratung im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet. Es dürfen solche Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen oder eine Beratung durch sie darf der REcht suchenden Person nicht zumutbar sein.

Das Amtsgericht kann durch eine sofortige Auskunft oder einen Hinweis auf sonstige Beratungsmöglichkeiten selbst Beratungshilfe leisten.

Ausland bzw. EU

  • Geht es um ausländisches Recht, gibt es Beratungshilfe, wenn der Sachverhalt eine Beziehung zum Inland hat.
  • Innerhalb der Europäischen Union wird Beratungshilfe für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung gewährt oder für die Unterstützung bei Anträgen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

OWi und Strafrecht

Ist man in den Verdacht geraten, eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, so kann man sich zwar beraten lassen, erhält jedoch keine Vertretung oder Verteidigung aufgrund von Beratungshilfe.

Regionale Sonderregelungen

In den Ländern Bremen und Hamburg gibt es eine öffentliche Rechtsberatung. Dort kann man nicht wegen einer Beratung selbst einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufsuchen. In Hamburg erteilen die Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstellen (ÖRA) Auskunft, in Bremen die Arbeitnehmerkammern.

Wie Sie Beratungshilfe beantragen

  • Beispiel: Sie gehen zunächst zu seinem Amtsgericht, und schilder den Sachverhalt einem für die Beratungshilfe zuständigen Rechtspfleger bzw. einer Rechtspflegerin.
  • Sie legen Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dar. (Einkommennachweise, Meite, usw.)

Wird vom Amtsgericht ein Berechtigungsschein ausgestellt, können Sie einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin eigener Wahl aufsuchen.