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Prozesskostenhilfe (PKH) wird für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt. Es kann also auch für eine aktive eigene Klage PKH bewilligt werden.

Prozesskostenhilfe erhält jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung

  • nicht,
  • nur zum Teil oder
  • nur in Raten

aufbringen kann.

Die Kosten des Gerichts und den Kosten des eigenen Anwalts werden demnach völlig übernommen bzw. in Ratenzahlungsverpflichtung überführt. Eine begünstigte Partei hat allerdings auch bei Ratenzahlung nur ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Einsetzen muss ein/e PKH-Empfänger/in auch einen Prozesskostenvorschuss (zu dem Eltern, Ehegatte oder Verwandte nach Unterhaltsrechtverpflichtet sind) oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz hinsichtlich der Prozesskosten (zum Beispiel gegen eine Rechtsschutzversicherung).

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH)

  1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten.
  2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darf nicht mutwillig erscheinen.

Umfang der Prozesskostenhilfe (PKH)

Die Prozesskostenhilfe übernimmt – je nach einzusetzendem Einkommen – voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu

  • den Gerichtskosten und
  • den Kosten des eigenen Rechtsanwalts/ der eigenen Rechtsanwältin.

Hinweis: Die Prozesskostenhilfe hat keinen Einfluss auf die Kosten der Gegenseite. Wer den Prozess verliert, muss in der Regel trotz PKH-Bewilligung die Kosten der gegnerischen Partei bezahlen. Das sind insb. die Anwaltskosten des Gegeners.

Prozesskostenhilfe beantragen

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss beim Prozessgericht gestellt werden.

  • Dem Antrag sind eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu muss der Antragsteller die Informationen zusammentragen (Einkommen, Sozialleistungen, Miete, usw.)
  • In dem Antrag ist der Streit unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Dies wird in der Regel durch den Anwalt gemacht.

Prozesskostenhilfe ist jeweils für eine Instanz gesondert zu beantragen.

Bei Rechtsbehelfen, die innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden müssen, ist der PKH-Antrag ebenfalls in dieser Frist abgegeben werden muss.