Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Nach § 4 Abs.1 Satz 2 RVG können im außergerichtlichen Bereich Anwaltshonorare vereinbart werden. Spechen Sie uns über die Möglichkeiten der Vergütungsmodelle an, um eine rechtssichere Beratung zu Ihren Rechtsfragen oder Projekten zu erhalten. Die Vergütungsvereinbarung kann flexibel an Ihre Bedürfnisse und den erforderlichen Aufwand der Bearbeitung angepaßt werden.

Durch eine Vergütungsvereinbarung wird der Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit, Haftungsrisiko für den Vertragsgegenstand und die auszulegenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis berücksichtigt. Entsprechend sind bestimmte Aufschläge oder Nachlässe zu machen, insb. für Auslagen. Neben Reise- und Hotelkosten sind Auslagen regelmäßig die Aktenversendungs- und Akten-Einsichtpauschalen, die Kosten von Amtsanfragen (Gewerbeamt, EMA, u.s.w.), Porto, Telefon-Entgelte.

Schon aus Dokumentationsgründen verwendet die Kanzlei Exner eine Vergütungsvereinbarung in Schriftform. (E-Mail oder E-Mail-Anhänge reichen demnach nicht aus, auch wenn auf diesem Weg durch Bestätigung z. B. schon ein wirksamer Vertrag zustande kommt).

Hinweis: Die Vereinbarung wird als „Vergütungsvereinbarung“ zu bezeichnet. Vereinzelt hat die Rechtsprechung anwaltliche Honorarvereinbarungen ohne die Bezeichnung „Vergütungsvereinbarung“ als formunwirksam eingestuft.

Vergütungsvereinbarung

Die Abrechnung findet grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz statt (RVG). Soweit abweichend abgerechnet werden soll und dies zulässig ist, muss Vergütungsvereinbarungen (§ 3 a ff. RVG) und Gebührenvereinbarungen (§ 34 RVG) vor Übernahme des Mandates ausgehandelt und schriftlich oder in Textform niedergelegt werden.

Durch die Vergütungsvereinbarung kann die Vergütung geregelt werden als

  • Pauschale Vergütung für eine bestimmte Leistung (Erstellung von Gutachten, Vertragstext, Bewertung von Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit)
  • Vergütung nach Stundensatz (ggf. gesonderte Berechnung von Reisezeiten)
  • Gemischtes Vergütungsmodell (Pauschale für einen Leistungsabschnitt; Stundensatz für Beratung / Information).

Beispiel: Vergütung von Schulungen

Die für die Schulung verwendete Zeit wird nach Stunden abgerechnet. Eine Präsentationsunterlage ist inklusive. Im Bedarfsfall wird eine umfangreichere Schulungsunterlage oder Muster und Checklisten für Teilnehmer oder Mitarbeiter erstellt. Die Nutzung bzw. Verbreitung im Unternehmen des Auftraggebers wird mit einer Pauschale abgegolten. Die Urheberrechte verbleiben im Übrigen beim Verfasser.

Aktiver Verbraucherschutz

Verbraucher zahlen – soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Vergütungsvereinbarung (mind. in Textform) geschlossen wurde -, für eine Beratung maximal 250,00 EUR netto (zzgl. 19% MWSt i.H.v. 47,50 EUR also insgesamt 297,50 EUR) und für ein erstes Beratungsgespräch (ohne weiteres Tätigwerden des Anwalts) höchstens 190,00 EUR netto (zzgl. 19% MWSt i.H.v. 36,10 EUR also insgesamt 226,10 EUR), auch wenn es in einem solchen Fall üblicherweise teurer wäre.

Abgrenzung von anderen Vereinbarungen

Die Vergütungsvereinbarung darf keine Vollmacht enthalten. (§ 4 Abs.1 S.1 RVG)

  • Bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für streitige Angelegenheiten oder Vertretung gegenüber Dritten (z. B. bei Vertragsverhandlungen), ist daher eine gesonderte Vollmacht erforderlich.

Besondere Vereinbarungen stellen auch Weisungen des Mandanten und ggf. ein gesondertes Einverständnis mit der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Mail).