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Die Verfügungen des LG Köln (28 O 296/15, 28 O 314/15) stellten gegen mich prozessual eine Falle auf, denn das Gericht verlangte von mir eine „unmögliche“ Wahl für einen schnellen Rechtsschutz:

  • Kostenwiderspruch mit sofortiges Anerkenntnis der Ansprüche der Antragstellerin auf Unterlassung (mit Verzicht auf die inhaltliche Prüfung meiner Rechte und die Rechte selbst nach u. a. Art. 2, 5, 103 GG)

oder

Kosten-Widerspruchs-Falle

Die „unmögliche“ Wahl

„Unmöglich“ war diese Wahl gleich aus mehreren Gründen, von denen hier nur drei aufgeführt werden:

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Nach dem Blog-Verbot für einen Satz auf Antrag der Ideo Labs GmH (LG Köln, Az. 28 O 314/15, zugestellt am 10.09.2015) hat mir die 28. Zivilkammer die volle Kenntnis der Akte verweigert. Ich hatte noch am Tag der Zustellung* die Antragsschrift per Fax erbeten, um auf das Blog-Verbot einer Äußerung eines Satzes reagieren zu können. Erst am 19.09.2015 erhielt ich – per „Schnecken“-Post – „Unterlagen“, darunter auch die Antragsschrift. Diesmal behauptet das Gericht (LG Köln, 28. ZivK) sogar, man sei meinem Akteneinsichtsgesuch durch Übersendung von Unterlagen nachgekommen.

* Das Gericht nimmt mit Verweis auf mein Schreiben vom 12.09. Bezug auf meinen weiteren Schriftsatz mit einer vorsorglichen Rüge der örtlichen Zuständigkeit (fliegender Gerichtsstand).

Blog-Verbot + Unterlagen

Blog-Verbot – Verfügung fehlt!

Laut gezeigtem Anschreiben sollen keine anderen Schriftsätze in der Akte sein, als mit dem Schreiben übersendet wurden. Dies gilt dann auch für die einstweilige Verfügung, also das Blog-Verbot für meinen Satz. Die Verfügung mit dem Blog-Verbot meiner Äußerung im Blog ist in den versendeten Unterlagen also entgegen der Behauptung des Gerichts gleich gar nicht nochmals enthalten. Die übersendeten Unterlagen sind also tatsächlich „unvollständig“.

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