Kanzlei-Exner.de

Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.

  

Zahlen Sie nicht sofort auf Breife durch JedermannInkasso für die Ideo Labs GmbH. Forderungen für Daily-Date.de, Just-Date.de, dateformore.de erscheinen überaus zweifelhaft und nicht rechtmäßig. Verbraucherzentralen warnen schon seit längerer Zeit.

jedermanninkasso.de

Einen Verdacht bekommt schon jeder, der Internet-Seite aus dem Schreiben JedermannInkasso aufruft. Das (www.jedermanninkasso.com) sieht zum Stand 24.07.2015 nämlich wie folgt aus:

jedermanninkasso.com

Es gibt also nicht einmal eine Web-Visitenkarte auf dieser Onlineseite von JedermannInkasso. Welches Geschäft kann es sich schon erlauben, die im Briefkopf aufgeführte Adresse nicht einmal mit einer Web-Visitenkarte zu füllen?

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Aktuell bearbeite ich auch einen Auftrag zur Gestaltung von AGB für Webdesign. Das Webdesign wird erstellt für Kunden als kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Selbständige, also für das B2B-Geshäft. Die Branche des Webdesigners sind vorwiegend Kunden im Gesundheitswesen, Ärzte und Zahnärzte.

Technisch werden vom Webdesigner vorliegend Webdesigns erstellt für die Software-Plattformen von CMS und Blogs, wie zum Beispiel Drupal, Joomla und WordPress.

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Fristlose Kündigung-nach Raubkopie im OLG

BAG läßt fristlose Kündigung wegen Raubkopien im Dienst bei einem OLG durch IT-Verantwortlichen zu. – Kein Filesharing! Dennoch ist eine große Zahlen von Raubkopien in einem Oberlandesgericht (OLG)! angefertigt worden. Pikant: Der nun gekündigte war in der Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. tätig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun tatsächlich über eine Revision gegen die fristlose Kündigung entscheiden.

Vom „IT-Verantwortlichen“ waren laut Pressemitteilung in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien auf einer Festplatte gefunden worden. Sodann erfolgte die Kündigung.

Richter die eine Raubkopie annehmen?

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. So hatte das LArbG Sachsen-Anhalt im Internet ein fehlendes Unrechtsbewußsein des Arbeitnehmers angenommen. Dieses könne darauf beruhen, dass Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum das Verhalten geduldet hätten. Die Vorgesetzten wären nicht eingeschritten. Auch andere Beschäftigte hätten die „Dienste“ des betroffenen Arbeitnehmers in Anspruch genommen (u.a. Beamte und Richter), bei denen angenommen werden muss, dass sie dass Unrecht des Tuns hätten erkennen müssen bzw. können.

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