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Bilddarstellung als Beweis für Linkhaftung von google? – Die nachfolgende Entscheidung der 28. Zivilkammer des LG Köln zur Störerhaftung nach §§ 823, 1004 BGB verdient meiner Meinung nach der Beachtung und kritischen Prüfung.

Zuständigkeit für Verbot?

Die internationale Zuständigkeit wird (insoweit richtig) mit Verweis auf BGH VI ZR 93/10 bejaht. Aber zur örtlichen Zuständigkeit des LG Köln wird von der 28 Zivilkammer kein Hinweis ausgeführt. Hält sich das LG Köln nun für alle im Internet abrufbaren Fälle für örtlich zuständig?

Bilddarstellung

Dass die „Verdachtsberichterstattung unzulässig“ sei und es „… bereits an dem erforderlichen (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.1999 – VI ZR 51/99) Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehle, muss sich auch die Antragsgegnerin aus der (in beiden Fällen nicht veröffentlichten) Bilddarstellung selbst herleiten. Diese kann sich im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zitierten Entscheidung des BGH (Datum 1999!) durch Vergleich bzw. tatsächlich feststellen lassen. Fehlt da mehr als nur die insg. 5-seitige Bilddarstellung? Kann eine Bilddarstellung eine Begründung bei einem Eingriff in die Äußerungsfreiheit ersetzen?

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Werbung mit durchgestrichenem Preis ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Es muss dann

  • – der Bezug mit dem durchgestrichenen Preis angegeben werden,
  • – der Preis tatsächlich gefordert worden sein.

Der Bezug mit dem durchgestrichenen Preis erfolgt in der Regel mit einem so genannten * („Sternchen“) und einem kleinen Fußtext hierzu. Bei durchgestrichenem Preis ist der Hinweis Pflicht. Daher wird dieser Hinweis auch als notwendiger Sternchenvermerk bezeichnet.

Ob bei durchgestrichenem Preis der Preis tatsächlich gefordert wurde und die Aussage damit wahrheitsgemäß ist, kann von einem Gericht geprüft werden. So geschehen beim LG Bochum im Urteil vom 10.09.2015, Az. 14 O 55/15. Unter anderem hatte die Klägerin nach Feststellung des Gerichts eine Schutzhülle für ein Apple iPhone 5 angeboten, bei dem der Preis von 29,99 € durchgestrichen und mit einem Sternchen versehen war und – laut Urteil – der Hinweis befand: „*Die durchgestrichenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen (UVP).“ Neben dem Hinweis „73 % sparen“ sei als zu zahlender Preis 7,99 € angegeben gewesen.

Das LG Bochum hielt die Angaben für fehlerhaft und verbot diese Werbung mit durchgestrichenem Preis antragsgemäß als „sogenannten Mondpreis“.

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Ideo Labs Inkasso trotz Widerruf? In einem mir vorliegenden Fall für die Plattform daily-date.de der Beteiberin Ideo Labs GmbH, Berlin wurde frühzeitig per E-Mail eine Kündigung bzw. Widerruf (durch Verweis auf das Widerrufsrecht in Nr. 3 der AGB bei Daily-Date) ausgesprochen. Dennoch folgte eine Ideo Labs Inkasso mit Abbuchungen und weiteren E-Mails der Jedermann Inkasso GmbH.

RA Exner: Jeder Betroffene, sollte sich gegen die Forderungen wehren und ggf. gezahlte Beträge zurück fordern! Wird die Kündigung oder der Widerruf durch die Ideo Labs GmbH verweigert, kann dagegen auch rechtlich mit Erfolg vorgegangen werden.

Die Kündigung

Nach Anmeldung zum Schnupperangebot am 29.09.2015 war schon am 05.10.2015 eine Kündigung bzw. Widerruf per E-Mail erklärt worden.

IdeoLabs Kündigung Daily-Date

Die „Kündigung“ verweist auf Nr. 3 der AGB der Ideo Labs GmbH, eine Regelung in der das Widerrufsrecht enthalten ist: Weiterlesen