Kanzlei-Exner.de

Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.

  

Verstehen Höcker Rechtsanwälte meine Blog-Verbote (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15) als kalkulierte Bedrohung? RA Ralf Höcker findet Journalisten-Bedrohung jedenfalls okay, wie er in einer Kolumne auf vocer.org geäußert hat. Aber müssen zu der Bedrohung von Journalisten auch Verfügungen gegen Anwälte gehören? Verfügungen ohne vorherige Abmahnung und ohne rechtliche Anhörung (so der Antrag der Höcker Rechtsanwälte im Verfahren)?

Auf diese Weise kurzen Prozess zu machen, ist wohl bekannter Usus bei der 28 Zivilkammer des LG Köln. Das werden Höcker Rechtsanwälte aus anderen Verfahren wissen. So sieht das Bedrohungs-Szenario aus. Ein faires Verfahren oder eine wirksame Verteidigung der Meinungs- oder gar Pressefreiheit ist dann schon durch diese Verfahrensgestaltung „bedroht“. Aber  die Praxis nicht nur in meinen zwei Fällen sieht so aus. Doch ich sage nein zur dieser Bedrohung.

RA Höcker über Bedrohung von Journalisten

Am besten lasse ich hier mal RA Prof. Dr. Höcker selbst zu Wort kommen, der auf vocer.org unter der Überschrift „Journalisten Bedrohung ist okay“ auch schrieb:

Weiterlesen

Rechtliches Gehör (Art. 103 GG) ist in der Theorie ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. In der Praxis sieht es schon mal anders aus. Auch in meinen Verfahren beim LG Köln (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15).

Rechtliches Gehör ist ein so genanntes Verfahrens-Grundrecht. Doch wie so oft in der Juristerei gibt auch hier Ausnahmen: Im Strafrecht bei Durchsuchungen und Überwachung (TKÜ) und im Zivilrecht in Eilverfahren. Justitia glaubt dort ohne Überraschung nicht auszukommen. Dann ist aber rechtliches Gehör immer unverzüglich nachzuholen – so heißt es zumindest in der Theorie und der Rechtsprechung des BVerfG.

Rechtliches Gehör als Verfahrens-Grundrecht

Grundrechte kennt man. Landläufig sind das die Grundrechte aus dem Grundgesetz, die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz vermutet werden. Dabei gibt es auch Grundrechte „zwischen den Zeilen“, wie das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, welches das BVerfG im so genannten Volkszählungsurteil aus Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art 2 GG (Handlungsfreiheit) mal mühsam heraus destilliert hat (BVerfGE 65, S. 1). Na ja, informationelle Selbstbstimmung. Kennt keiner mehr. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung scheint sich auch ein bisschen überlebt zu haben, angesichts von Online-Tracking, Fitness-Armbändern, Smart-Watches, motorisierten ‚Smart‘-Phones (früher Autos genannt) und gigantischen Big-Data-Datenbanken. Aber lassen wir mal diese Geschichten zwischen den Zeilen auf sich beruhen.

Weiterlesen

Pressefreiheit und mein Blog – Die fehlende Anhörung ohne Begründung für einen „dringenden Fall“ bei den Verboten des LG Köln (Az. 28 O 296/15 und 28 O 314/15) verbindet Fälle der großen Pressefreiheit und meinen kleinen Blog kanzlei-exner.de mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (beides Art. 5 GG).

Bild: Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit und Art. 5 GG

Zur Klärung vorweg: Ist mein Blog und das Verbot ein Fall für die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)? Wohl noch nicht, denn es fehlt z. B. eine dauerhafte bzw. tägliche redaktionelle Betreuung. Immerhin kann ich mich auch auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen; allerdings „nur“ unter Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit nach Satz 1. Aber ich treffe hier auf dieselben Richter beim LG Köln, so wie Journalisten und Medien. Denn: In Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit hat dass LG Köln bzw. die 28. Zivilkammer des Gerichts eine besondere Stellung in NRW: Das LG Köln und damit auch die 28. Zivilkammer sind zentrales Gericht für Pressesachen. Und genau diese 28 Zivilkammer hat auch meine Verfügungen erlassen.

… und fehlende Begründungen des LG Köln

Vereint im Leid – Ich habe große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verfügungen, u. a. weil Begründungen für den Erlass der Verfügungen ohne mündliche Verhandlung fehlen: Das LG Köln (28. Zivilkammer) hat in den Verfügungen gleich gar keine Ausführungen zur Begründung eines dringenden Falls gemacht. Der Dringede Fall steht aber in § 937 Abs. 2 ZPO als Voraussetzung dafür, eine Partei nicht vor z. B. dem Verbot anzuhören. Ohne die Bgründung konnte ich tagelang nicht angemessen prüfen, warum ich nicht gehört wurde. Auch das habe ich mit Fällen der Pressefreiheit gemeinsam. Beispiele hier die Fälle der Pressefreiheit mit den Az 28 O 201/12, 28 O 380/13.

Weiterlesen