Kanzlei-Exner.de

Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.

  

Die Dating-Portal Just-Date.de ist wegen eines Inkasso Falls hier aufgefallen. Anbieter dieser Webseite ist die Ideo Labs GmbH, Berlin. Gefordert wurde durch Auer Witte Thiel Rechtsanwälte, München ein erster voller Monatsbetrag für einen Premium-Account (89,90 EUR) zzgl. einer angeblich angefallenen Mahngebühr (10,- EUR) und anwaltlicher Inkasso-Kosten. Eine Kündigung soll nicht rechtzeitig erfolgt sein.

Just-Date – eine Abo-Falle?

Bei der Prüfung des Web-Angebots von Just-Date.de fiel mir die „kostenlos“ Werbung für die Registrierung auf.

Werbung für kostenlose Registrierung bei Just-Date.de

Hier wird die „Registrierung“ als kostenlos beworben. Wer sich registriert, kann zwar seine Daten und seine E-Mail-Adresse  eingeben … aber einen wirklichen Test oder einen umfassenden Einblick in Funktionen es Dating-Portals Just-Date.de für eine Prüfung erhält er dabei nicht.

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BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 – Red. Leitsätze für den Entscheidung:

  1. Portal-Betreiber im Internet sind grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers personenbezogene Daten zur Auskunft wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
  2. Betroffenen steht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf einer Internetseite ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter (Portal-Betreiber) zu.
  3. Ein Diensteanbieter muss nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier lagen verschiedentlich Ansprüche auf Unterlassung oder Auskünfte gegen Portal-Betreiber vor. Das neue BGH-Urteil ist daher nicht überraschend.

In einem weiteren Fall vertritt Kanzlei Exner derzeit in Bremen noch gerichtlich den Fall einer Anwaltshaftung: Mehrere Anträge auf Erteilung von Auskünften gegen einen Portal-Betreiber waren durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten rechthängig gemacht worden. Eine Auseinandersetzung mit Urteilen oder Rechtsansichten zur Auskunftspflicht von Providern oder Portal-Betreibern war z. B. den Schriftsätzen nicht zu entnehmen. Im genannten Fall waren dann auch von den Gerichten in Bremen folgerichtig alle Anträge abgewiesen worden. Die Prozess- und Anwaltskosten hatten dabei 5.000,- EUR deutlich überstiegen. Das nun vom BGH vorgelegte Urteil bestätigt, dass die Risiken der Auskunftsansprüche gegen Portal-Betreiber – mindestens vor dem Urteil des BGH – in besonderem Maße gegenüber dem Mandanten aufklärungsbedürftig waren.

BGH: Kein Anspruch auf Auskunft gegenüber Portal-Betreiber im Internet

„Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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Auch beim Leasing im Verbrauchergeschäft (hier finanzierter Autokauf) besteht ein Widerrufsrecht. Dabei sind Kaufvertrag und Finanzierungs-Vertrag (Leasing) miteinander verbunden, wie OLG Frankfurt (Urteil vom 19.09.2013, Az. 15 U 11/12) zeigt:

Beim verbundenen finanzierten Abzahlungskauf erstreckt sich das Widerrufsrecht auf auf das Finanzierungsgeschäft. Wird das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, steht dem Verbraucher eine Einwendung zu. Diese wirkt sich auch auf das Finanzierungsgeschäft aus (so genannter Einwendungsdurchgriff)

Rechtsanwalt Exner ist u. a. mit Fragen des Leasings in folgenden Bereichen befaßt:

  • Forderungen aus Leasing
  • Kündigung / Widerrufsrecht
  • Vertragsgestaltung bei Hardware- / Software-Leasing

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