Kanzlei-Exner.de

Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.

  

In der Sache „Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner“ halte ich den fliegenden Gerichtsstand nicht für gegeben, den das LG Köln zur Begründung seiner Zuständigkeit bei der Verbotsverfügung gegen mich annimmt. Derzeit hege ich daher u. a. starke Zweifel, ob das LG Köln als gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in Verbindung mit §§ 13, 17, 32 ZPO angesehen werden kann. Das Gericht in Köln sieht die konkrete Rechtslage zum fliegenden Gerichtsstand anders, wie u. a. aus folgendem Anschreiben ersichtlich:

LG Köln zum fliegenden Gerichtsstand

(Anm.: Nach dem hier wieder gegebenen Teil findet sich im Text des Schreibens noch umseitig die Grußformel, die Namensunterschrift, Amtsbezeichnung, die weitern Angaben zur Beglaubigung und kein weiterer Text.)

Weiterlesen

Im Eilverfahren Ideo Labs GmbH ./. Rechtsanwalt Exner beim LG Köln, Az. 28 O 296/15 hat mir die 28. Zivilkammer auch die nachträgliche Akteneinsicht verweigert. Das LG Köln hat  mein „Akteneinsichtsgesuch“ wegen der Übersendung von Unterlagen für erledigt erklärt. Trotz wirksamer Verbotsverfügung, zugestellt unter dem 08.09.2015 erhalte ich im Ergbnis bislang keine prüfbaren Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. In einem Eilverfahren teilt mir das Gericht also wesentliche Zeitpunkte im Verfahrensablauf nicht mit, bei dem mir rechtliches Gehör wegen angeblicher Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) nicht gewährt wurde:

LG Köln verweigerte Akteneinsicht

Falscher Eindruck!?

In dem oben gezeigten Schreiben vom 10.09.2015, versendet mit Stempel vom 11.09.2015 (Freitag) und hier zugegangen am 15.09.2015, wird insb. gesagt, dass die übersendeten Unterlagen keine anderen „Vermerke“ enthalten würden. Aber: Die mir nun endlich vorliegenden Unterlagen zu dem Eilverfahren enthalten keine Abgangs-, Zustell- oder Eingangsvermerke. Das ist ungewöhnlich und sollte in der Praxis so auch gar nicht vorkommen.

Weiterlesen