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Abmahnung als Anschlussinhaber von OLG Frankfurt abgelehnt. Ein Ehepartner haftet bei Filesharing nicht allein, weil er Anschlussinhaber ist.

Die Kanzlei Exner wiederholt beauftragt, auf Abmahnungen und Kostenforderungen für Filesharing eines Ehegatten zu reagieren. Dabei war ein Partner der Anschlussinhaber, der andere surfte. An der tatsächlichen Nutzung der abgamahnten Filesharing-Software bestanden ebenfalls Zweifel: Die in der Abmahnung benannte Software war gar nicht auf den Rechnern der Anschussinhaber installiert …

Doch soll hier zunächst einmal auf den Textbaustein der Abmahner eingegangen sein, dass der Anschlussinhaber für jedwedes Filesharing haften soll. Auch für das eines volljährigen Ehegatten. Mit Beschluss vom März 2013 hat das OLG Frankfurt dies ausdrücklich abgelehnt.

Abmahnung als Anschlussinhaber gestoppt

Anm. RA Exner: Wenn Sie auch zu Unrecht abgemahnt wurden oder für eine volljährige Person als Anschlussinhaber haften sollen, können Sie mit Aussicht auf Erfolg die Abmahnung abwehren.

OLG Frankfurt: Abmahnung als Anschlussinhaber

Ehepartner haftet nicht für Filesharing

(…) 2. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Klägers ausscheidet.

a. Dass der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG auf Unterlassung und Schadensersatz haftet, wird von dem Kläger selbst nicht mehr geltend gemacht.

b. Der Beklagte haftet auch nicht als Teilnehmer der durch seine Ehefrau begangenen Urheberrechtsverletzung.

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Amazon Kündigung und Forderung als Partner gestrichen? Bei der Kanzlei Exner liegt ein Mandat zu einer fristlosen Kündigung beim Partnerprogramm des Internet-Riesen vor. In Online-Medien waren im Jahr 2013 vermehrt Meldungen aufgetaucht, dass solche Kündigungen ausgesprochen wurden.

Amazon Kündigung und AGB

Das Unternehmen beruft sich bei den ausgesprochenen Kündigungen in der Regel auf einen Verstoß gegen die AGB. Eine weitere Begründung, worin der Verstoß gegen die AGB bestehe, wird oft nicht genannt. Meist soll sich der bisherige Partner im Amazon-Partnerprogamm aufgrund einer genannten AGB-Norm sozusagen seinen Verstoß selbst vorstellen.

Beispiel: Es läge ein unzulässiges Cookie-Dropping vor, zu dem allerdings in Bezug auf die Kündigung und die Streichung der Forderung des Partners keine konkreten Aussagen gemacht werden könnten.

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BGH beendet Online-Abzocke – Rechnungen und Forderungen für illegale Internet-Branchenverzeichnisse kamen auch in der Kanzlei Exner immer wieder auf den Tisch. Kosten von über 800,- € waren dabei üblich. Mal hatte jemand erst nach Unterschrift den Fehler bemerkt; mal erst beim Inkasso bzw. es war der Betrag für 2 Jahre angemahnt worden. Oder es war schon einmal bezahlt worden, bevor der Fehler auffiel. Der BGH hat diese Preisentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – jetzt als illegal gestoppt (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11). Neben der Entscheidung des BGH zum strafrechtlichen Insertionsbetrug bei Online-Branchenbüchern, dürfte diese Entscheidung nun endlich mehr Rechtsfrieden im Internet bewirken.

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

[BGH, PM Nr. 123/2012] Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*). Weiterlesen