Kanzlei-Exner.de

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Nochmals verbietet das LG Köln, Az. 28 O 314/15 (vgl. Auszug einstweilige Verfügung unten) mir eine Veröffentlichung im Blog Kanzlei-Exner.de. Antragstellerin ist wieder die Ideo Labs GmbH, wieder vertreten durch Höcker Rechtsanwälte. Diesmal für meinen Blog-Beitrag „Ideo Labs Inkasso durch Rechtsanwälte“.

Einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 – Der Inhalt

Es geht jetzt um einen (1!) Satz. Der Satz gab u. a. auch einen Link auf die Verbraucherzentrale Hamburg wieder.

  1. Auch diesmal (vgl. einstweilige Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 296/15) sehe ich in der einstweiligen Verfügung einen gegenwärtigen Eingriff mindestens in das Grundrecht meiner Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz = GG).  Meiner Ansicht nach ist jetzt der Eingriff in das Grundrecht sogar offensichtlich, weil mir laut der einstweiligen Verfügung (siehe unten) ein „zu behaupten“ auf meinem Blog „verboten“ wird.
  2. Wieder bin ich vor dem Verfahren von der Antragstellerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung, der Ideo Labs GmbH nicht abgemahnt worden. Wieder wurde ich – wohl auf Antrag von Höcker RAe – im Eilverfahren durch das LG Köln von der 28. Zivilkammer bis zur Zustellung nicht angehört. Aber: Was ist mit meinem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, sog. Verfahrens-Grundrecht) in diesem Eilverfahren beim LG Köln, Az. 28 O 314/15?
  3. Und wieder hat das LG Köln mir auch bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung die Antragsschrift und die „weitere(r/n) Unterlagen“ nicht mitgeteilt, auf die sich die Verbotsverfügung ausdrücklich (vgl. unten) stützt. Das Verbot ist genau mit dem Zeitpunkt der Zustellung als Akt staatlicher Gewalt mir gegenüber unmittelbar wirksam geworden. Meiner Meinung nach ist ab da ein ‚Verzicht‘ auf die Gewährung rechtlichen Gehörs in keiner Weise durch„Dringlichkeit gemäß § 937 ZPO“ mehr zu rechtfertigen: Spätestens mit der Zustellung hätte also m. E das rechtliche Gehör wegen der unmittelbaren Wirkung des Verbots nachgeholt bzw. möglich gemacht werden müssen. Im Ergebnis stellt aus diesen Gründen daher auch diese einstweilige Verfügung für mich eine offensichtliche Verletzung meines rechtlichen Gehörs dar (Art. 103 Abs. 1 GG).

Probleme mit der Ideo Labs Gmbh?

Zurück zu dem eigentlichen Problem und was man mit der einstweiligen Verfügung des LG Köln, Az. 28 O 314/15 von Seiten der Ideo Labs GmbH – vertreten durch Höcker RAe – meines Erachtens verhindern will:

Wer mit der Ideo Labs GmbH wegen einer der Plattformen just-date.de, daily-date.de oder dateformore.de Probleme hat, sollte unbedingt diese Seite „Nicht zahlen!“ der Verbraucherzentrale Hamburg  lesen.

Meine Ankündigung: Wenn meine vorgenannte Empfehlung wieder durch eine einstweilige Verfügung der Ideo Labs GmbH angegriffen werden sollte – insb. wieder durch RA Höcker -, dann werde ich diesen Satz trotzdem nicht löschen, bis eine vollständige gerichtliche Klärung erfolgt ist.

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Hier zur Information die Verbotsverfügung des LG Köln in der Sache mit dem Az. 28 O 296/15.  Mit der Verfügung wurde mir die Äußerung und Veröffentlichung meines Blog-Beitrags „Vertrags-Button bei Daily-Date.de?“ in seiner ursprünglichen Form verboten.

Auf die Mitteilung der Antragsschrift, inkl. der vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegten eidesstattlichen Versicherung zu dieser Verfügung warte ich immer noch (Stand: 13.09.2015). Diese Dokumente – also Antragsschrift und eidesstattlicheVersicherung – habe ich u. a. ausdrücklich per Fax angefordert. Laut meinem Fax-Protokoll war die Übertragung der Anforderung am Mittwoch, den 09.09.2015, um 09:44 Uhr erfolgreich.

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Die Muster-Kündigung daily-date.at oder dateformore.at gibt es für Österreich bei akstmk.at zum download, kostenlos.

Muster-Kündigung (Östereich) zum kostenlosen Download

Einen recht guten Download einer Muster-Kündigung bietet kostenlos die ‚Kammer für Arbeiter und Angestellte der Steiermark – akstmk‘ (Österreich!). Die Seite der akstmk.at hierzu bezieht sich auf Premiumdienste bei daily-date.at bzw. dateformore.at. Dies kann der unten gezeigten Webseite entnommen werden. Bei daily-date.at oder dateformore.at handelt es sich auch um Dienste der Firma Ideo Labs GmbH,Berlin. Diese treibt also mit daily-date.de oder dateformore.de nicht nur in Deutschland ihr Unwesen, sondern auch in Österreich mit daily-date.at oder dateformore.at. Auch dort brauchte es offenbar dringend eine gute Muster-Kündigung.

Vorsicht bei Ideo Labs GmbH, Berlin

Die Betreiber-Angaben durch akstmk.at für daily-date.at oder dateformore.at habe ich heute am 12.09.2015 vorsorglich nochmals anhand des jeweiligen Betreiber-Pflichtangaben der Seiten geprüft. Schließlich hat die Ideo Labs GmbH mir diese Woche schon zwei Verbotsverfügungen zustellen lassen:

  1. Ideo Labs – Inkasso durch Rechtsanwälte
  2. Vertrags-Button bei Daily-Date.de?

Aber: Ich finde die Grundzüge im Geschäftsmodell der Dating-Portale daily-date.de oder dateformore.de weiter insgesamt unredlich. Ich begrüße jeden, der auch klar gegen die unredlichen Geschäfte, Geschäftsmodelle und -Methoden der Ideo Labs GmbH Stellung bezieht und sagt, was wirklich Sache ist. Und der Service mit der Muster-Kündigung ist auch eine klare Ansage. Auch wenn dies in einem anderen Staat – hier also Österreich – passiert.

„Vielzahl empörter KonsumentInnen“

Die Stellungnahme der akstmk.at benennt zudem klar, wie die Rechtslage für Österreich und daily-date.at bzw. dateformore.at eingeschätzt wird. Weiterlesen