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Fristlose Kündigung-nach Raubkopie im OLG

BAG läßt fristlose Kündigung wegen Raubkopien im Dienst bei einem OLG durch IT-Verantwortlichen zu. – Kein Filesharing! Dennoch ist eine große Zahlen von Raubkopien in einem Oberlandesgericht (OLG)! angefertigt worden. Pikant: Der nun gekündigte war in der Funktion des „IT-Verantwortlichen“ beim Oberlandesgericht N. tätig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nun tatsächlich über eine Revision gegen die fristlose Kündigung entscheiden.

Vom „IT-Verantwortlichen“ waren laut Pressemitteilung in der Zeit von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 DVDs bearbeitet worden. Im gleichen Zeitraum waren etwa gleich viele DVD-Rohlinge von Seiten des Gerichts bestellt und geliefert worden. Anfang April 2013 weitere (Audio-)Dateien auf einer Festplatte gefunden worden. Sodann erfolgte die Kündigung.

Richter die eine Raubkopie annehmen?

Die Vorinstanzen haben der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben. So hatte das LArbG Sachsen-Anhalt im Internet ein fehlendes Unrechtsbewußsein des Arbeitnehmers angenommen. Dieses könne darauf beruhen, dass Vorgesetzte über einen längeren Zeitraum das Verhalten geduldet hätten. Die Vorgesetzten wären nicht eingeschritten. Auch andere Beschäftigte hätten die „Dienste“ des betroffenen Arbeitnehmers in Anspruch genommen (u.a. Beamte und Richter), bei denen angenommen werden muss, dass sie dass Unrecht des Tuns hätten erkennen müssen bzw. können.

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Die Zahl der Anfragen zu Online-Partnervermittlungen steigt hier weiter an. Dies betrifft insb. die Online-Partnervermittlung durch Dating-Portale der Ideo Labs GmbH, wie Just-date und Daily-Date. Als Information für alle Betroffenen hier ein Urteil des AG Schöneberg (Urt. v. 27. Januar 2010, Az.: 104a C 413/09) in Auszügen. Aus dem Urteil ergibt sich:

  • Auch wenn das Widerrufsrecht für eine Online-Partnervermittlung erloschen ist, kann eine fristlose Kündigung nach § 627 BGB begründet sein.
  • AGB einer Online-Partnervermittlung, die das Recht des Verbrauchers auf eine fristlose Kündigung ausschließen, sind unwirksam.
  • Zwischen einer Online-Partnervermittlung bzw. einem Dating-Portal und einem Kunden besteht ein Vertrauensverhältnis im Sinne von § 627 BGB.

Das Gericht hat daher im Ergebnis nur einen Anspruch von 31,48 EUR für eine tatsächliche Nutzung der Online-Partnervermittlung von 24 Tagen für angemessen gehalten. Und dies, obwohl ein Widerrufsrecht im vorliegenden Fall nicht bestand.

Online-Partnervermittlung+Dating-Portale

Online-Partnervermittlung und Rechtsanwalt

Anm. Rechtsanwalt Exner: Oft kommen bei Abo-Fallen in einer Online-Partnervermittlung mehrere Rechte zur Abwehr von unberechtigten Forderungen in Betracht. Daher gilt:

  • Lassen Sie sich nicht von Mahnungen oder Inkasso Schreiben (z. B. Jedermann-Inkasso) zur sofortigen Zahlung bewegen.
  • Die Forderungen von Dating -Portalen nach „kostenlosen Tests“ und Verlängerung sind oft ganz oder teilweise unwirksam. (Abo-Fallen)
  • Auch wenn das AG Schönberg im konkreten Fall das Widerrufsrecht verneint hat: Oft besteht bei Abo-Fallen immer noch ein Widerufsrecht.

Ein Rechtsanwalt kann im Einzelfall für Sie das Widerrufsrecht ausüben lassen, alle weiteren Rechte prüfen und wirksam geltend machen. Der nachfolgende Fall des AG Schöneberg zeigt, dass eine Erklärung des Widerrufs allein hier nicht gereicht hätte. Die juristische Prüfung im Einzelfall ist daher auch bei Abo-Fallen durch Online-Partnervermittlungen erforderlich.

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Bestätigungs-Buttons bei Daily-Date.de und Daily-Date.at im Streit. – Die Dating-Portale der Ideo Labs GmbH aus Berlin sind offenbar ein heißes Eisen. Schon die erste Veröffentlichung mit dem Titel „Kostenfalle Just-Date.de (Ideo Labs GmbH)“ führte zu weitere Rückmeldungen und Mandats-Anfragen. Dabei beziehen sich Anfragen meist auf Daily-Date.de, einem anderen Dating-Portal der Ideo Labs GmbH. Eine Warnung gibt es auch für Österreich, also für Daily-Date.at.

Kosten Daily-Date.de

Auch bei Daily-Date.de soll man sich kostenlos anmelden können. Bei meinem Test musste aber auch dort ein Test-Account für 1 EUR gebucht werden, um wirklich Funktionen prüfen zu können. Ein kostenloses Registrieren zum Test sieht anders aus.

Wirksame Button-Lösung bei Daily-Date.de?

Auf ein Mandant erhielt ich zwei ganz widersprüchliche Aussagen zu dem Anmeldeprozess der Ideo Labs GmbH:

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