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Aktuelle Mandanteninformation | Ein erstes Urteil des BGH in dem jahrelangen Streit um die Zulässigkeit des Verkaufs von „gebrauchter Software“: Nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 6.10.2011 (I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat) kann Microsoft den Vertrieb von Software und Echtheitszertifikaten dann verbieten, wenn das Echtheitszertifikat vom Computer gelöst wird und mit einer Recovery-CD verkauft wird.

Anm. RA Exner: (1) Auch wenn der Computer inzwischen zerstört oder hoffnungslos veraltet ist auf dem das Echtheitszertifikat angebracht ist: Der Verkauf des Computers MIT der gebrauchten Software scheint nach dem Urteil des BGH dann zulässig zu sein. Ein für die Praxis merkwürdig anmutendes Ergebnis.

(2) Wenn der Käufer einer Computers mit Echtheitszertifikat die Recovery-CD vom Händler erhalten hat, soll der Gebraucht-Käufer doch die ursprüngliche Gewähr ALLEIN im Computer verkörpert sehen? Also aus einer praktischen Sicht wäre doch eher zu vermuten, …

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Mit dem Tablet-PC Geschmacksmuster Wettbewerber ausgebremst – Diese Entscheidung des LG Düsseldorf hat Furore gemacht und es bis in die Nachrichten fast aller Sender zur besten Sendezeit geschafft: Auf Antrag zugunsten des Apple-iPad wurde der Verkauf des Konkurrenzproduktes von Samsung untersagt. Dies steht vor dem Hintergrund des künftigen Verkaufs des Nachfolgemodells. des iPad 2. Zudem ist im Herbst und vor dem Weihnachtsgeschäft die Nachfrage nach hochwertigen Elekrtonik-Produkten dieser Art besonders hoch.

Das Urteil des LG Düsseldorf ist noch nicht rechtskräftig und wird der nächsten Instanz zur Überprüfung vorgelegt.

Tablet – Markt und Design-Recht

Kampf um den Markt: Am Ende steht im Streit zwischen den Elektronik-Giganten der Kunde und Verbraucher schlecht da. So kann er aufgrund der derzeitigen Verfügung nicht am Markt ein weiteres vergleichbares Alternativprodukt auswählen. Ebenso sind auch die Preisdifferenzen zwischen den Tablet-Konkurrenten, dem iPad und dem Galaxy 10.1 wohl nicht unerheblich. Mit den Mitteln des Rechtsstreits kann ein Wettbewerb eben auch auf Kosten der Kunden und eine freie Marktenscheidung auf Nachfragerseite verhindert werden.

Man muss als Verbraucher und Kunde nicht dem Wirtschaftliberalismus anhängen, um diese Folgen der Entscheidung zu bedauern. Zudem sind wohl auch rechtliche Zweifel angebracht, die später zu erörtern sein werden….

Hier der Tenor der Entscheidung:

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Für Zweitgeräte auf demselben Grundstück ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht nun entgegen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entschieden. Damit werden voraussichtlich auch zwei Klagen der Kanzlei Exner zugunsten der Mandanten ausfallen. Auch RA Exner hatte bereits auf den Sinn und Zweck der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 3 RdFunkGebStV der ständigen Praxis der GEZ widersprochen. Das VG Schleswig hatte aber die Verfahren bereits in 2009 ausgesetzt, um eine Grundsatzentscheidung abzuwarten. Sehr zum Nachteil der Rundfunkteilnehmer, die nun hoffentlich alle die zu viel entrichteten Gebühren durch die GEZ erstattet bekommen.

Das VG Hamburg hatte ebenso entschieden und ohne Verfahren auszusetzen, wie dies in Schleswig-Holstein der Fall war. (VG Hamburg: Anfechtungsklage gegen GEZ-Gebühren-Bescheid erfolgreich (Internetfähiger PC bei Anwälten – VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010, 3 K 2366/08)

Das aktuelle Urteil: BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 – Urteile vom 17.08.2011

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