Kanzlei-Exner.de

Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.

  

Erneut wird das Widerrufsrecht für Online-Shops reformiert: Am 03.08 hat der deutsche Gesetzgeber das so genannte “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” verabschiedet. Das Gesetzt tritt heute (04.08) in Kraft. Die wesentliche Änderung betrifft den Wertersatz bei Nutzung vor Ausübung des Widerrufs. Es wird zudem eine weitere Rechtsgrundlage benannt, so dass sofort die Neufassung als solche erkennbar ist.

Abmahngefahr?

Wie immer ist nach der Umgestaltung der Widerrufsbelehrung mit Abmahnungen zu rechnen. Der Gesetzgeber hat diesmal eine Übergangsfrist im Gesetz festgeschrieben: Für die Überarbeitung der Widerrufsbelehrung können sich die Betreiber von Online-Shops drei Monate Zeit lassen. Danach droht eine Abmahnung durch die Konkurrenz!

Weiterlesen

Auslegungsfehler bei § 97a Abs 2 UrhG (Abmahnkosten-Begrenzung), mit kritischer Anm. Rechtsanwalt Exner

In einem Fall zum Filesharing eines Computerspiels hat das LG Köln (Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10) auch die Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € erörtert. Die Darlegung des Gerichts ist typisch und zeigt, wie die Rechtsprechung die mit der Einführung der Begrenzung der Abmahnkosten im Urhebergesetzt (UrhG) durch juristische Auslegung in den Bereich der Unerheblichkeit „wegdefiniert“.

LG Köln: Keine Abmahnkosten-Begrenzung (§ 97a Abs. 2 UrhG)

Aus dem Beschluss vom 10.01.2011, Az. 28 O 421/10

„(…) Die Argumentation des Beklagten, die Kosten seien gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € begrenzt, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG. Weiterlesen