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LG Berlin: Verbote gegen Ideo Labs GmbH (PDF)

Das LG Berlin hat mehrere Verbote gegen Ideo Labs GmbH, die Betreiberin von Dating-Plattfomren ausgesprochen. Das Urteil vom 30.06.2016 (Az. 52 O 340/15, n. rkr.) erging auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Die Ideo Labs GmbH ist Betreiberin von mehreren Dating-Plattformen. Das LG Berlin hat hier jedoch nur die Webseiten dateformore.de / dateforemore.at und daily-date.de / daily-date.at der Ideo Labs GmbH bewertet. (PDF: Volltext der Entscheidung bei VZBV.de). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Auskunft des LG Berlin gegenüber Rechtsanwalt Exner wird der Streit um die Verbote gegen Ideo Labs GmbH im Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 23 U 100/16 beim Kammergericht (Berlin) geführt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: 1) Die zunehmende Kritik an den Geschäftsmodell der Ideo Labs GmbH wird durch das Urteil des LG Berlin bestätigt. Die Verbote gegen Ideo Labs GmbH erscheinen mir überfällig: Von der Ideo Labs GmbH immer wieder geltend gemachte Laufzeitverlängerungen müssen verschwinden! Daher sollten alle Opfer der so genannten Schnupperangebote die Rückzahlung von der Ideo Labs GmbH fordern. Abofallen dürfen sich nicht lohnen! Dies gilt für auch für die vergleichbaren Plattformen

  • Just-Date,
  • Dateformore,
  • Daily-Date,
  • Only-Dates,
  • Click-and-Date.

2) Immer befremdlicher erscheinen angesichts der Verbote gegen die Ideo Labs GmbH dagegen die gerichtlichen Entscheidungen aus dem weit entfernten Köln (z. B. Az. 28 O 296/15 , 28 O 314/15 und nun 28 O 168/16). Diese stellen weiter das Geschäftsmodell der Ideo Labs GmbH als „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ unter Schutz.

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Zahlung der Ideo Labs – RA Exner

Ein besonders hoher Mitgliedsbeitrag von Just-Date wurde in einem Fall am 11.11.2016 durch Just-Date erstattet. Die Summe lässt aufhorchen:

  • erstatteter Mitgliedsbeitrag von Just Date: 1.528,30 EUR
  • Erstattung als Gesamtbetrag mit Anwaltskosten: 1.784,15 EUR

Neben der Erstattung des Mitgliedsbeitrags für Just-Date wurden auch die Anwaltskosten durch die Ideo Labs GmbH gezahlt.

Rechts-Tipp: Wer nach einem „Schnupperangebot / Abo“ erhebliche Zahlungen an die Ideo Labs GmbH geleistet hat, kann die Erstattung verlangen.

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Pressegericht Köln sprach vor 5 Monaten Verbote gegen den Blog kanzlei-exner.de aus. Drohen nach LG Köln, Az. 28 O 296/15  und Az. 28 O 314/15 nun jedem Blog presserechtliche Blogverbote bei Einzelartikeln?

Köln: Zuständigkeit als Pressegericht?

Wenn ein Blog als „Presse“ anerkannt wird ist dies rechtlich eine zweischneidige Sache. Denn neben dem Vorteil Pressefreiheit drohen auch Verbote durch ein Pressegericht. Das musste ich erfahren, als ich vor einer Abo-Falle eine Warnung in meinem Kanzlei-Blog eingestellt hatte. Statt Warnung für Abo-Fallen-Opfer, Verbot für den Boten. Und dies im Eilverfahren ohne rechtlches Gehör …

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