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Gerichtsstand für behauptete Rechtsverletzungen – Im Internetrecht wird der Gerichtsstand gern nach abmahn- oder verfügungsfreundlichen Positonen der Gerichte von den Antragstellern bzw. Klägern gewählt. Diese berufen sich auf einen fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO. Dabei geht es um Erleichterungen, die für bestimmte Gerichtsorte bekannt sind:

  • einfache Rechtsnachweise / Beweiserleichterungen,
  • Akzeptanz besonders hoher Streitwerte für Abmahnung / Verfügung,
  • bekannte Rechtsprechung zu hohem Schadensersatz (für Hauptsacheverfahren),
  • keine Zurückweisung bei Fehlern in Abmahnungen / Verfügungsanträgen,
  • großzügige Möglichkeiten zu Nachbesserungen bei Verfügungsanträgen,
  • usw.

Demgegenüber hat schon das OLG Celle in 2002 (Beschluss vom 17.10.2002, 4 AR 81/02) für eine behauptete Verletzung eines Persönlichkeitsrechts den fliegenden Gerichtsstand abstürzen lassen: Nicht einmal eine Bestimmung nach § 36 ZPO sei erforderlich, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand am Wohnort des Klägers bestehe.

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Abrufbarkeit im Internet soll die örtliche Zuständigkeit in Köln begründen, meint nun auch das OLG Köln in einem Beschluss vom 14.12.2015, Az. 15 W 51/15, 15 W 61/15 (zu LG Köln, 28 O 214/15). Dabei wurde bei den zur Zuständigkeit vorgetragenen Tatsachen allein auf die (bundesweite!) Abrufbarkeit einer Internet-Veröffentlichung abgestellt:

„cc. Auch eine willkürliche Art der Verfahrensführung in Form der fehlenden gebotenen Auseinandersetzung mit den Argumenten des Antragsgegners zur Frage der örtlichen Zuständigkeit liegt nicht vor. Wie sich aus der Mitteilung XXXXX vom 14.09.2015 ergibt, hat die Kammer ihre örtliche Zuständigkeit nach den aus den von der Antragstellerin vorgetragenen Tatsachen daraus abgeleitet, dass es sich um eine bundesweit – und damit auch in Köln -abrufbare Internetveröffentlichung handelte, und hat insoweit die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10) für anwendbar erachtet. Diese Auffassung mag nach Ansicht des Antragsgegners unzutreffend sein – evident sachwidrig oder willkürlich ist sie jedenfalls nicht.“ OLG Köln, a.a.O., S. 16

OLG Köln Abrufbarkeit?

Ist das so richtig?

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Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG. – Wann muss ein Gericht (doch) begründen?

Ausnahmesweise muss laut BVerfG ein Gericht eine nach der ZPO nicht notweniger Weise zu begründende Entscheidung doch begründen (Begründungsobliegenheit). So, wenn dies durch Grundrechte geboten erscheint. Aus gegebenem Anlaß habe ich nochmals ein Urteil des BVerfG zu der Kölner Rechtsprechung in einem Filesharing-Fall nachgeschlagen, in der das ‚Verfassungsgericht‘ die Begründungsobliegenheit für die Nichtzulassung der Revision ausgeführt hatte. Demnach kann man festhalten:

  1. Eine Begründungsobliegenheit durch ein Fachgericht besteht, wenn (nur) die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat.
  2. Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG (Garantie des Rechtswegs) oder – im Zivilprozess – aus Art. 2 Abs. 1 (Handlungsfreiheit)  in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) sowie, wenn die Nichteröffnung der weiteren Instanz als Entzug des gesetzlichen Richters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters).

In der Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11) war das Urteil des OLG Köln wegen Verletzung der Begründungsobliegenheit aufgehoben worden.

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