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Rechtliches Gehör (Art. 103 GG) ist in der Theorie ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaats. In der Praxis sieht es schon mal anders aus. Auch in meinen Verfahren beim LG Köln (Az. 28 O 296/15 und Az. 28 O 314/15).

Rechtliches Gehör ist ein so genanntes Verfahrens-Grundrecht. Doch wie so oft in der Juristerei gibt auch hier Ausnahmen: Im Strafrecht bei Durchsuchungen und Überwachung (TKÜ) und im Zivilrecht in Eilverfahren. Justitia glaubt dort ohne Überraschung nicht auszukommen. Dann ist aber rechtliches Gehör immer unverzüglich nachzuholen – so heißt es zumindest in der Theorie und der Rechtsprechung des BVerfG.

Rechtliches Gehör als Verfahrens-Grundrecht

Grundrechte kennt man. Landläufig sind das die Grundrechte aus dem Grundgesetz, die in den Artikeln 1 bis 19 Grundgesetz vermutet werden. Dabei gibt es auch Grundrechte „zwischen den Zeilen“, wie das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“, welches das BVerfG im so genannten Volkszählungsurteil aus Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art 2 GG (Handlungsfreiheit) mal mühsam heraus destilliert hat (BVerfGE 65, S. 1). Na ja, informationelle Selbstbstimmung. Kennt keiner mehr. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung scheint sich auch ein bisschen überlebt zu haben, angesichts von Online-Tracking, Fitness-Armbändern, Smart-Watches, motorisierten ‚Smart‘-Phones (früher Autos genannt) und gigantischen Big-Data-Datenbanken. Aber lassen wir mal diese Geschichten zwischen den Zeilen auf sich beruhen.

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Pressefreiheit und mein Blog – Die fehlende Anhörung ohne Begründung für einen „dringenden Fall“ bei den Verboten des LG Köln (Az. 28 O 296/15 und 28 O 314/15) verbindet Fälle der großen Pressefreiheit und meinen kleinen Blog kanzlei-exner.de mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (beides Art. 5 GG).

Bild: Meinungs- und Pressefreiheit

Pressefreiheit und Art. 5 GG

Zur Klärung vorweg: Ist mein Blog und das Verbot ein Fall für die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)? Wohl noch nicht, denn es fehlt z. B. eine dauerhafte bzw. tägliche redaktionelle Betreuung. Immerhin kann ich mich auch auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen; allerdings „nur“ unter Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit nach Satz 1. Aber ich treffe hier auf dieselben Richter beim LG Köln, so wie Journalisten und Medien. Denn: In Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit hat dass LG Köln bzw. die 28. Zivilkammer des Gerichts eine besondere Stellung in NRW: Das LG Köln und damit auch die 28. Zivilkammer sind zentrales Gericht für Pressesachen. Und genau diese 28 Zivilkammer hat auch meine Verfügungen erlassen.

… und fehlende Begründungen des LG Köln

Vereint im Leid – Ich habe große Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verfügungen, u. a. weil Begründungen für den Erlass der Verfügungen ohne mündliche Verhandlung fehlen: Das LG Köln (28. Zivilkammer) hat in den Verfügungen gleich gar keine Ausführungen zur Begründung eines dringenden Falls gemacht. Der Dringede Fall steht aber in § 937 Abs. 2 ZPO als Voraussetzung dafür, eine Partei nicht vor z. B. dem Verbot anzuhören. Ohne die Bgründung konnte ich tagelang nicht angemessen prüfen, warum ich nicht gehört wurde. Auch das habe ich mit Fällen der Pressefreiheit gemeinsam. Beispiele hier die Fälle der Pressefreiheit mit den Az 28 O 201/12, 28 O 380/13.

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Welt am Sonntag über Phantomfrauen bei Parwise: Laut Bericht der WamS vom 27.09.2015 (S. 36) sollen Profile von Frauen bei Parwise (Anbieter Frontline Digital GmbH, Berlin) nachweislich gefälscht sein. Die Beispiele für ‚Phantomfrauen‘ werden zum Teil von den Autoren des Artikels mit Namen benannt. Und es soll noch mehr als die benannten „falschen Profilfotos“ bei Parwise geben. Echte Frauen für Phantomprofile = Phantomfrauen?

Alte Bekannte: Ideo Labs und Höcker Rechtsanwälte

a) Ideo Labs GmbH, Berlin

Es taucht in dem Bericht auch wiederholt der Name Dateformore auf. Dateformore ist ein Dating-Portal der Ideo Labs GmbH (Berlin), also der Antragstellerin, die mich derzeit mit zwei Verfügungen überzogen hat.

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