Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Abmahnungen sind aus rechtlicher Sicht dort erforderlich, wo der Abgemahnte die Rechtsverletzung nicht leicht erkennen kann (z. B. im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz – insb. Marken-, Patent- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche, Namensschutz, filesharing, Bildnutzung) oder in einem Dauerschuldverhältnis mit dem Abmahnenden auf ein gewisses Vertrauensverhältnis zählen darf (z. B. Arbeits- und Mietrecht). Ziel der Abmahnung ist es, das Fehlverhalten zu beseitigen. Erst wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, kann erfolgreich eine Kündigung oder Klage erfolgen. Zudem dürfrn oft erst nach anwalticher Abmahnung die dazu erforderlichen Kosten verlangt werden. Wird die Klage ohne Abmahnung erhoben, so kann eine trotzdem erfolgte Kündigung wirkungslos sein oder der Beklagten muss bei sofortigem Anerkenntnis nicht die Gerichtskosten tragen.

Berechtigte Abmahnungen

Wir beraten Sie gern bei Abmahnungen zur Wahrung Ihrer Rechte bei:

  • Bilderklau (insb. eBay und in Prospekten und Flyern)
  • Markenrechten
  • Namensrechten
  • Urheberrechten an Texten
  • SPAM (Fax, E-Mails)
  • Unzulässige Werbeanrufe in Unternehmen.

Die wirklich zur Vermeidung des Fehlverhaltens durchgeführte Abmahnung ist in der Regel sinnvoll, wenn sie angemessene Folgen androht und die notwendigen Klarstellungen herbeiführt. Klare und verständliche Abmahnungen mit eindeutigen Nachweisen bestehender Recht (z. B. Markennachweis per Kopie schon bei Abmahnung) sind dann angebracht und der Abgemahnte sollte das Verständnis aufbringen: Glück gehabt! Da bin ich nochmals mit einem „blauen Auge davon gekommen. In vielen Fällen ist dieses „blaue Auge“ dann die Erstattung der Kosten der Gegenseite, also grundsätzlich Anwaltskosten.

Missbrauch von Abmahnungen (Abmahnunwesen)

Mißbrauch wettbewerblicher Abmahnungen wird auch zunehmend in den Medien thematisiert. So hat z. B. auch die Stiftung Warentest in Test 6/2006 auf eine ausufernde Verwendung wettbewerblicher Abmahnungen hingewiesen. Dort heißt es wörtlich: “Zunehmend geraten ahnungslose ebay-Verkäufer mit dem Markenrecht in Konflikt. Einige dubiose Firmen nutzen das und verschicken Abmahnungen über Tausende Euro.”  Test 6/2006, S. 12 f. – www.test.de

Wir wehren unberechtigte Ansprüche ab bei unberechtigten Abmahnungen und Kostenforderungen aus

  • Angebliche Fehler der Widerrufsbelehrung
  • Impressums-Fehler (Anbieterkennzeichnung nach TMG)
  • Angeblich fehlerhafte AGB
  • Markenrechtsbehauptung
  • Bild- und Stadtplan-Abmahnungen
  • Urheberrechtsverletzungen (insb. Rechte der Musiker)
  • Rechtsmißbrauch durch Massenabmahnungen bzw.
  • Abmahnungen zur Erzielung von Anwaltskosten.

Zusammenfassen sei mit der Autorität des Gesetzgebers die Abmahnung beschrieben:

„Die Abmahnung ist ein Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Wettbewerbssachen, das sich in der Praxis ungefähr seit dem Jahre 1960 entwickelt hat und durch das heute der größte Teil der Wettbewerbsstreitigkeiten erledigt wird. Man versteht hierunter die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine genau bezeichnete Handlung wettbewerbswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben. Kommt der Abgemahnte dieser Aufforderung nach, so hat sich der Streit außergerichtlich erledigt, da der abmahnende Teil durch eine Unterwerfungserklärung des Verletzers wirksam gegen eine Wiederholung des fraglichen Wettbewerbsverstoßes geschützt ist. Durch das Erfordernis des Sollens wird klargestellt, dass keine echte Rechtspflicht zur Abmahnung besteht. Wird eine mögliche und zumutbare Abmahnung unterlassen, riskiert der Kläger jedoch, dass er die Kosten zu tragen hat, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (vgl. § 93 ZPO). Durch die Normierung der Kostentragungspflicht des Zuwiderhandelnden wird die Rechtsprechung nachvollzogen, die über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden hergeleitet hat . Der Aufwendungsersatzanspruch besteht indes nur bei berechtigten Abmahnungen. Er umfasst nur die erforderlichen Aufwendungen, wozu nicht in jedem Fall die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts gehören.“

Quelle BT-Dr. 15/1487, – Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des neuen UWG (2004) S. 25