Rechtsanwalt für IT-Recht, Vertrag, AGB-Recht und gegen Abmahnung.
  

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in seiner neuen Fassung vom 03.072004 dient nach § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Damit wird letztlich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb geschützt. Früher waren laut UWG generell Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr untersagt, die gegen die guten Sitten verstießen. Der Wortlaut der „guten Sitten“ war jedoch ungenau und stark auslegungsbedürftig, so dass eine stark divergierende Rechtsprechung bestand. Nun geht der Gesetzeswortlaut von einem (ebenso unbestimmten Rechtsbegriff, Generalklausel des § 3 UWG) des „unlauteren Wettbewerbs“ aus, beschreibt diesen aber in den weiteren Normen des UWG genauer.

Vorraussetzung für das Eingreifen des Wettbewerbsrechts

Vorraussetzung für das Eingreifen des UWG sind nach § 2 UWG

  • eine Wettbewerbshandlung
  • ein Marktteilnehmer
  • ein Mitbewerber

Mit- bzw. Wettbewerber können u. a. Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB sein, also jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Zusätzlich können Verbraucherschutzvereinigungen bzw. Verbraucherzentralen gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen (§ 8 UWG). Sie können insb. eine Gewinnabschöpfung verlangen, wie dies z. B. in Verfahren gegen Abo-Fallen durchgesetzt wurde.

Werbe-Recht / Verstoß gegen Grundsätze lauterer Werbung

Zahlreiche Fälle der Praxis dienen dazu, dem unzulässig werbenden Konkurrenten in die Schranken des Rechts zu weisen. Fallgruppen der unzulässigen Werbung sind z. B.:

  • Rufschädigung (allgemein)
  • unwahre Tatsachenbehauptungen, die den Kredit des Wettbewerbs-Unternehmers schädigen
  • Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter, die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
  • Irreführung durch Kopplungsangebote, Zugaben und Geschenke
  • Täuschung der Abnehmer über die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen
  • Rufausbeute oder Rufschädigung (meist in Verbindung mit Markenverletzung)
  • Absatzbehinderung, Boykott, Diskriminierung
  • unberechtigte Abmahnungen
  • unzumutbare Belästigung (wie unverlangte E-Mail-Werbung [ SPAM ], Telefonwerbung ohne Einwilligung)

Rechtsdurchsetzung

Der aufgrund unlauteren Wettbewerbs Betroffene kann nach § 8 UWG Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung vom Zuwiderhandelnden verlangen. Letzteres sogar bereits dann, wenn die Zuwiderhandlung droht. Ferner kann nach § 9 UWG Schadensersatz verlangt werden.

Nach dem nunmehr neu gefassten § 12 UWG kann ein geschädigter Wettbewerber oder eine Verbraucher- bzw. Wettbewerbsverband auch mit einer Abmahnung vorgehen. Dies sollte auch unbedingt geschehen, um Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis in einem Gerichtsverfahren zu vermeiden.

§ 12 UWG [Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung]

  1. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
  2. Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
  3. Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.
  4. Bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche nach § 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.