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Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln. (zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11) Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamte ...

Immer wieder wird die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH vor deutschen Gerichten aktiv: So die Herausgabe von Domains mit einem Wortbestandteil „Meissen“ (so wurde wohl auch die Domain meissen.de selbst erklagt), in der Rechtsanwalt E ...